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LAG Köln 25.04.2016, 2 SA 561/15 – Keine berufliche Benachteiligung

Das LAG Köln hat zugunsten eines freigestellten Betriebsratsmitglieds ausgeurteilt, dass er Anspruch hat auf Lohn einer höheren Eingruppierung. Nur weil er diese Tätigkeit nicht ausübt, kann ihm diese grundsätzlich nicht verwehrt werden. Das Betriebsratsmitglied konnte durch das Protokoll des Bewerbungsgespräches und der Ablehnung des Arbeitgebers beweisen, dass die Höher-gruppierung nicht gewährt wurde, weil es als Betriebsratsvorsitzender von der Arbeitsleistung freigestellt war.

Der Arbeitgeber hatte eine abstrakte Abwägung der Fähigkeiten und der Ausbildung vornehmen müssen. Stattdessen machte der Arbeitgeber klar, das Betriebsratsmitglied würde auf Grund sei-ner Freistellung die Stelle niemals ausfüllen wollen. Der Arbeitgeber hat daher Kriterien zugrunde gelegt, die nicht Eignung und Leistung betreffen.

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