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LAG Hamm, Beschluss vom 8.12.2017 – 13 TaBV 72/17 – Verhinderung von Betriebsratsmitgliedern

Die Beteiligten streiten um den Ersatz der Kosten für die Teilnahme des Betriebsratsvorsitzenden an einer einwöchigen Schulungsveranstaltung. Der Schulung vorangegangen waren zwei Betriebsratssitzungen. An der Sitzung nahmen statt einer Regelbesetzung von neun jeweils nur sieben Betriebsratsmitglieder teil. In der Anwesenheitsliste steht in beiden Fällen unter Bemerkung: „Ist am Arbeitsplatz“. Ein Ersatzmitglied wurde nicht geladen. Die Beklagte bestritt daher die ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrates und damit seine Zahlungspflicht.

Nach der zutreffenden Rechtsprechung des BAG ist die Ladung aller Betriebsratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 BetrVG eine wesentliche Voraussetzung für das ordnungsgemäße Zustandekommen eines Betriebsratsbeschlusses. Wird für ein zeitweilig verhindertes Mitglied ein vorhandenes Ersatzmitglied nicht geladen, so ist der Betriebsrat an einer wirksamen Beschlussfassung gehindert. Eine zeitweilige Verhinderung eines Betriebsratsmitgliedes liegt immer dann vor, wenn es aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist, die anstehenden Amtsgeschäfte wahrzunehmen. Im Einzelfall können die Voraussetzungen dann erfüllt sein, wenn das betroffene Betriebsratsmitglied in seiner Stellung als Arbeitnehmer im Betrieb unabkömmlich ist, weil die von ihm geschuldete Arbeitsleistung unbedingt sofort erbracht werden muss. 

Liegt ein solcher Interessenkonflikt zwischen Amts- und Arbeitspflicht vor, hat das betroffene Betriebsratsmitglied unter Wahrung der von ihm eingegangenen Verpflichtung zur gewissenhaften Amtsführung darüber zu entscheiden, welchen Pflichten es den Vorrang einräumt. Entscheidet es sich dafür, die Arbeit zu erbringen, ist sodann vom Betriebsratsvorsitzenden im Rahmen des § 29 Abs. 2 Satz 6 BetrVG regelmäßig davon auszugehen, dass ein Verhinderungsfall gegeben ist. Nur wenn Anhaltspunkte für eine pflichtwidrige Entscheidung des jeweiligen Betriebsratsmitgliedes vorliegen, kann Veranlassung bestehen, den angegebenen Hinderungsgrund nachzuprüfen und ggf. auf die Ladung eines Ersatzmitgliedes zu verzichten. 

Im vorliegenden Fall hat das LAG darauf hingewiesen, dass der Betriebsratsvorsitzende einer solchen Prüfung nicht nachgekommen ist. Aus diesem Grund ist es von der Unwirksamkeit des nur von sieben Betriebsratsmitgliedern gefassten Beschlusses ausgegangen und hat die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen.

Praxistipp: Zwischen den Betriebsratsmitgliedern und dem Betriebsratsvorsitzenden sollte eine klare und frühzeitige Kommunikation darüber stattfinden, wann und warum ein Betriebsratsmitglied nicht an einer Betriebsratssitzung teilnehmen kann. Damit der Betriebsrat in jedem Fall einen wirksamen Beschluss fassen kann, sollte stets ein Ersatzmitglied geladen werden. Anschließend fasst der Betriebsrat zwei Beschlüsse. Einmal mit dem Ersatzmitglied und einmal ohne. 

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