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BAG, Urteil vom 26.06.2019 - 5 AZR 452/18: Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

Der Kläger ist bei ver.di als Gewerkschaftssekretär mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden beschäftigt. Seine monatliche Bruttovergütung beträgt EUR 5.542,00. Die Parteien haben „Vertrauensarbeitszeit" vereinbart, d.h. der Kläger hat über Beginn und Ende der Arbeitszeit grundsätzlich selbst zu entscheiden. Auf das Arbeitsverhältnis finden gemäß §§ 3, 4 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 23.10.2002 die in Form einer Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV) abgeschlossenen „Allgemeinen Arbeitsbedingungen für die ver.di-Beschäftigten" (AAB) Anwendung. Diese sehen vor, dass Gewerkschaftssekretäre, die regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich neun freie Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Die anderen Beschäftigten haben dagegen für jede geleistete Überstunde Anspruch auf einen Freizeitausgleich von einer Stunde und 18 Minuten (= 30 % Überstundenzuschlag) bzw. auf entsprechende Überstundenvergütung.

Der Kläger hat für vier Monate, in denen er neben seinen sonstigen Aufgaben in einem Projekt arbeitete, die Vergütung von Überstunden in Höhe von EUR 9.345,84 brutto verlangt. Unter Berufung auf von seinen Vorgesetzten in dieser Zeit abgezeichnete Zeiterfassungsbögen hatte er vorgetragen, er habe in diesen Monaten insgesamt 255,77 Überstunden geleistet. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und gemeint, sämtliche Überstunden des Klägers seien mit neun Ausgleichstagen nach den AAB abgegolten. Zudem hat sie bestritten, dass der Kläger Überstunden in dem von ihm behaupteten Umfang geleistet habe und diese von ihr angeordnet, gebilligt oder geduldet worden seien. ArbG und LAG haben die Klage abgewiesen.

Die vom LAG zugelassene Revision des Klägers war vor dem 5. Senat des BAG erfolgreich. Die AAB seien teilunwirksam, soweit sie für bestimmte Gewerkschaftssekretäre eine Pauschalvergütung von Überstunden vorsähen. Der Anwendungsbereich der Norm verstieße mit der Voraussetzung „regelmäßiger Mehrarbeit" gegen das Gebot der Normenklarheit, weil für die Beschäftigten nicht hinreichend klar ersichtlich sei, in welchem Fall eine solche anzunehmen sei und in welchem Fall nicht. Außerdem genüge die Regelung nicht dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Eine wie auch immer geartete „Regelmäßigkeit von Überstunden" sei kein taugliches Differenzierungskriterium dafür, ob die Vergütung von Überstunden pauschaliert oder „spitz" nach den tatsächlich geleisteten Überstunden gezahlt werde. Der Kläger habe deshalb Anspruch auf Vergütung der Mehrarbeitsstunden zuzüglich des in den AAB vorgesehenen Zuschlags von 30 %. Über die Höhe der dem Kläger noch zustehenden Vergütung könne der Senat jedoch anhand der bisher getroffenen Feststellungen nicht entscheiden. Deshalb müsse die Sache an das LAG zurückverwiesen werden.

Praxistipp:

Jede Betriebsvereinarung und Gesamtbetriebsvereinbarung muss klar und bestimmt formuliert sein. Außerdem muss der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehadlungsgrundsatz beachtet werden.