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BAG, Urteil vom 25.4.2018 – 5 AZR 25/17: Nachtarbeitszuschlag für Zeitungszusteller bei Dauernachtarbeit

Die Parteien streiten über Differenzvergütung und dabei insbesondere um die Höhe des Nachtarbeitszuschlags. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Zeitungszustellerin beschäftigt. Die Beklagte ist nicht tarifgebunden. Arbeitsvertraglich vereinbart ist eine Vergütung auf Stücklohnbasis. Daneben zahlte die Beklagte einen Nachtarbeitszuschlag iHv 25 % auf den Stücklohn sowie eine Vertretungsprämie. Diesen Zuschlag und eine Vertreterprämie für die Übernahme eines weiteren Zustellbezirks rechnete sie auf den abgesenkten Mindestlohn für Zeitungszusteller/innen gemäß § 24 II MiLoG an. Im Streitzeitraum Januar 2015 bis April 2016 arbeitete die Klägerin ausschließlich und damit mehr als zwei Stunden zur Nachtzeit (§ 2 III ArbZG). Wegen der Dauernachtarbeit verlangte die Klägerin einen nicht anrechenbaren Nachtarbeitszuschlag i.H.v. 30% und eine Berechnung dieses Zuschlages auf Basis des vollen gesetzlichen Mindestlohns.

Das BAG wertete § 24 II MiLoG wegen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraumes als verfassungskonform und hielt die Vorschrift im vorliegenden Fall für einschlägig. Die Vertreterprämie sei Inhalt des Austauschverhältnisses und anrechenbar auf den abgesenkten Mindestlohn.

Für den Anspruch auf Nachtarbeitszuschlag allerdings gelte allein § 6 V ArbZG. Gem. § 6 Abs. 5 ArbZG hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren, soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen.

Ein Zuschlag in Höhe von 25% auf den jeweiligen Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl von bezahlten freien Tagen stet ohne das Vorliegen besonderer Umstände, auf die eine höhere oder geringere Belastung schließen lassen, regelmäßig einen angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit im Sinne von § 6 Abs. 5 ArbZG dar. Zustehendes Bruttoarbeitsentgelt ist bei Fehlen einer günstigeren Regelung der gesetzliche Mindestlohn, denn dieser ist kraft Gesetzes (§§ 1, 3, 20 MiLoG) vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Gegenleistung für tatsächliche Arbeit zu zahlen. Der Ausgleichsanspruch kann sich erhöhen oder vermindern, wenn die Belastung durch die Nachtarbeit unter qualitativen oder quantitativen Aspekten die normalerweise mit der Nachtarbeit verbundene Belastung überseigt oder demgegenüber gemindert ist. Leistet ein Arbeitnehmer dauerhaft Nachtarbeit, besteht wegen der damit verbundenen Mehrbelastung regelmäßig ein Ausgleichanspruch in Höhe von 30% auf den jeweiligen Bruttostundenlohn beziehungsweise auf Gewährung einer entsprechenden Anzahl bezahlter freier Tage.

Die Klägerin erbringt die von ihr geschuldete Arbeitsleistung ausschließlich zur Nachtzeit iSd § 2 III ArbZG. Dabei arbeitet sie unstreitig pro Arbeitsnacht mehr als zwei Stunden, leistet also Nachtarbeit iSd § 2 IV ArbZG und ist – ebenfalls unstreitig – an mehr als 48 Tagen im Kalenderjahr tätig, also Nachtarbeitnehmerin (§ 2 V ArbZG). Sie hat deshalb Anspruch auf einen Ausgleich nach § 6 V ArbZG durch Gewährung eines Zuschlags von 30 % auf den ihr – im Streitzeitraum nach § 24 II MiLoG – zustehenden Bruttostundenmindestlohn.

Praxistipp: Jeder Arbeitnehmer, der Nachtarbeit leistet, sollte prüfen, ob er 25% auf den jeweiligen Bruttostundenlohn erhält. Bei Dauernachtarbeit stehen ihm grundsätzlich sogar 30 % zu. Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, hat der Betriebsrat bei der Aufstellung von Ausgleichsregelungen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.