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BAG Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 848/15 – „Zufallsfund“

Das BAG hat entschieden, dass die Verwertung eines „Zufallsfundes“ aus einer gemäß § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung nach § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG zulässig sein kann.

Der Arbeitgeberin, die einen Lebensmitteleinzelhandel betreibt, hat erhebliche Inventurverluste dargestellt. Jegliche Kontrollmaßnahmen blieben bislang ohne Erfolg. Daraufhin ließ die Arbeitgeberin mit Zustimmung des Betriebsrats im Kassenbereich verdeckte Videoaufnahmen fertigen. Zwei konkrete Mitarbeiter hatte sie dabei in Verdacht. Durch die verdeckten Videoaufnahmen wurden zufällig Kassenmanipulationen durch eine andere Mitarbeiterin beobachtet. Diese wurde gekündigt. Die Mitarbeiterin erhebt Kündigungsschutzklage unter anderem mit dem Hinweis, dass für die Videoaufnahmen ein Beweisverwertungsverbot bestehen würde.

Das BAG hat klargestellt, dass die Videoaufnahmen im Kündigungsschutzprozess verwertet werden durften. Ein Beweisverwertungsverbot käme nur in Betracht, wenn dies auf Grund einer verfassungsrechtlich geschützten Position zwingend geboten sei. Zwar habe die verdeckte Videoüberwachung in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiterin eingegriffen. Dieser Eingriff sei in dem vorliegenden Fall aber auf überwiegende Interessen der Arbeitgeberin gerechtfertigt gewesen. Das BAG hat klargestellt, dass die Veranlassung einer verdeckten Videoüberwachung zulässig ist, wenn der konkrete Verdacht einer Straftat oder einer anderen schweren Verfehlung besteht, mildere Mittel ergebnislos ausgeschöpft sind und die Videoüberwachung nicht unverhältnismäßig ist. Hierbei ist es ausreichend, dass der Kreis der Verdächtigen räumlich und funktional eingegrenzt wird. Hilfreich ist auch, die Mitbestimmung des Betriebsrates zu beachten und insbesondere diesem den Sachverhalt darzulegen und die Zustimmung etwaiger Maßnahmen einzuholen, auch zum Zwecke des Schutzes der übrigen Mitarbeiter.

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