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BAG Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 276/16 – Massenentlassung: Anforderung an die Konsultation des Betriebsrates

Das BAG hat in der Entscheidung folgende Orientierungssätze aufgestellt:

1.    Das Konsultationsverfahren ist vor Folgekündigung dann noch einmal durchzuführen, wenn abermals ein Massenentlassungstatbestand vorliegt und (noch) eine beteiligungsfähige Arbeitnehmervertretung besteht.

2.    Der Arbeitgeber unterliegt im Konsultations-verfahren keinem Einigungszwang. Es reicht aus, wenn er mit dem ernstlichen Willen zur Einigung in den Verhandlungen mit dem Betriebsrat geht und ggf. bereit ist, dessen abweichende Vorschläge ins Kalkül zu ziehen und sich mit ihnen auseinander zu setzen. Dem steht nicht entgegen, dass der Arbeitgeber die Vermeidung oder Einschränkung von Entlassungen von bestimmten Bedingungen abhängig macht. Auch eine absolute Verhandlungs(-mindest)dauer ist weder nach nationalem noch nach Unionsrecht vorgeschrieben.

3.    Die Konsultationen sind ohne Einigung der Betriebsparteien beendet, wenn der Arbeitgeber annehmen darf, es bestehe kein Ansatz für weitere, zielführende Verhandlungen. Dem Arbeitgeber kommt in diesem Rahmen eine Beurteilungskompetenz zu, wann er den Beratungsanspruch des Betriebsrats als erfüllt ansieht. Das setzt indes voraus, dass er dem Betriebsrat zuvor alle zweckdienlichen Auskünfte im Sinne des § 17 Abs. 2 S. 1 Halbsatz 1 KSchG erteilt hat, wobei es sich nach dem Verlauf der Beratungen richtet, welche Aufgaben des Arbeitgebers – noch oder nunmehr – als zweckdienlich anzusehen sind.

Das BAG stellt klar, dass sich der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat nicht einigen muss. Er stellt aber ebenso klar, dass die einfache Information an den Betriebsrat nicht ausreicht. Es müssen zumindest Verhandlungen geführt werden. Wie viele Verhandlungen stattfinden müssen, hängt vom Einzelfall ab. Es hängt auch davon ab, inwieweit im Vorfeld bereits Verhandlungen – sei es zum Abschluss eines Interessenausgleiches oder Sozialplan – geführt worden sind. Eine Mindestdauer wird nicht vom BAG festgelegt.

Aus Sicht des Betriebsrats heißt es auch hier, dass er stets verhandlungsbereit sein muss, auch wenn man ggf. im Moment unterschiedlicher Auffassung ist. Das Verweigern von Verhandlungen ist aus der Sicht der Arbeitnehmervertretung kontraproduktiv.

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