Kontakt: 0234/913 88 0

BAG, Urteil vom 21.03.2018 – 7 AZR 590/16: Wirksamkeit eines „vorteilhaften“ Aufhebungsvertrag mit einem Betriebsratsmitglied

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages zwischen einem Betriebsratsmitglied und der Arbeitgeberin. Der Kläger war seit dem 18.03.1983 bei der Beklagten beschäftigt. Seit 1990 war er Mitglied des Betriebsrats, seit 2006 war er freigestellter Betriebsratsvorsitzender, zuletzt auch Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats und stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats. Anfang Juli 2013 hatte die Beklagte beim Arbeitsgericht unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe ein Verfahren zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers eingeleitet. Die Parteien schlossen außergerichtlich einen Aufhebungsvertrag, in dem u.a. die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2015, die Freistellung unter Vergütungsfortzahlung und eine noch im Verlauf des Arbeitsverhältnisses auszuzahlende Abfindung von 120.000 EUR netto vereinbart wurde. Nachdem der Kläger am 23.7.2013 vereinbarungsgemäß von seinem Betriebsratsamt zurückgetreten und in der Folgezeit die Auszahlung der Abfindung an ihn erfolgt war, hat er den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses über den 31.12.2015 hinaus gerichtlich geltend gemacht. Die Klage blieb beim ArbG und LAG ohne Erfolg.

Auch das BAG sieht keinen Anspruch des Klägers auf Weiterbeschäftigung. Der Aufhebungsvertrag ist nicht nach § 78 Satz 2 BetrVG iVm § 134 BGB nichtig, sondern wirksam. Nach § 78 S. 2 BetrVG dürfen Mitglieder des Betriebsrats wegen ihrer Betriebsratstätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden. Eine unzulässige Begünstigung liegt vor bei einer Besserstellung im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern, die nicht auf sachlichen Gründen, sondern auf der Tätigkeit als Betriebsratsmitglied beruht. Vereinbarungen, die gegen das Begünstigungs- oder Benachteiligungsverbot verstoßen, sind nach § 134 BGB nichtig.

Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied außerordentlich nach § 15 Abs. 1 KSchG zu kündigen, wird das Betriebsratsmitglied in der Regel nicht dadurch unzulässig nach § 78 S. 2 BetrVG begünstigt, dass es mit dem Arbeitgeber in dieser Situation nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und gegebenenfalls andere Zuwendungen schließt. Das gilt unabhängig davon, ob die im Aufhebungsvertrag vereinbarten Leistungen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen sind. Die im Vergleich zu Arbeitnehmern ohne Betriebsratsamt gegebenenfalls günstigere Verhandlungsposition des Betriebsratsmitglieds beruht auf seiner durch § 15 Abs. 1 KSchG, § 103 BetrVG besonders geschützten Rechtsposition. Die daraus resultierende Begünstigung ist nach § 78 S. 2 BetrVG zulässig.

Damit ist der Aufhebungsvertrag wirksam und das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2015 wirksam beendet worden.

Praxistipp: Jedes Betriebsratsmitglied sollte sich genau überlegen, ob er seinen besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 KSchG und § 103 BetrVG gegen eine Abfindung hergeben möchte. Ist der Aufhebungsvertrag einmal unterschrieben, ist er wirksam!