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BAG, Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17: Vergütung von Reisezeit bei Auslandsentsendung

Die Parteien streiten über Vergütung von Reisezeiten. Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Bauunternehmen, als technischer Mitarbeiter mit Dienstsitz im Inland beschäftigt. Arbeitsvertraglich ist er jedoch verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Eine ausdrückliche arbeitsvertragliche Vereinbarung über die Vergütung von Reisezeiten besteht nicht. Die Beklagte entsandte den Kläger vorübergehend für einen Zeitraum von ca. zwei Monaten auf eine Baustelle nach China. Nach einer Auseinandersetzung über die Buchungsklasse des Fluges buchte die Beklagte auf Wunsch des Klägers für die Hin- und Rückreise einen Flug in der Business-Class mit Stopp in Dubai anstelle eines – kürzere Zeit in Anspruch nehmenden – Direktfluges in der Economy-Class. Der Kläger macht weitere Vergütung von Reisezeiten an vier Reisetagen geltend, auf die die Beklagte ihm lediglich je Reisetag die Vergütung für einen regulären Arbeitstag geleistet hatte.

Das BAG entschied, dass der Kläger einen Anspruch auf Vergütung der für die vorübergehende Entsendung ins Ausland erforderlichen Reisezeiten als Arbeitsleistung hat. Eine solche Vergütungspflicht gibt sich aus § 611 Abs. 1 BGB. Danach knüpft die Vergütungspflicht an die „Leistung versprochener Dienste“ an. Zu den „versprochenen Diensten“ iSd § 611 Abs. 1 BGB zählt nicht nur die eigentliche Tätigkeit, sondern jede vom Arbeitgeber im Synallagma verlangte sonstige Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängt. Dazu zählt z.B. die Fahrt des Arbeitnehmers zu und von einer inländischen auswärtigen Arbeitsstelle.

Dasselbe gilt für Reisen, die wegen einer vorübergehenden Entsendung zur Arbeit ins Ausland erforderlich sind. Diese sind fremdnützig und damit jedenfalls dann Arbeit im vergütungsrechtlichen Sinn, wenn sie - wie im Streitfall - ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers erfolgen und in untrennbarem Zusammenhang mit der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung stehen. In diesem Fall gehören - wie die Fahrt des Arbeitnehmers zu und von einer (inländischen) auswärtigen Arbeitsstelle - Hin- und Rückreise bei der vorübergehenden Entsendung ins Ausland zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten.

Unerheblich für die Vergütungspflicht von Reisezeiten ist deren arbeitszeitrechtliche Einordnung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG. Damit zählt die Reisezeit zur Arbeitszeit iSd § 611 BGB. Erforderliche Reisezeiten sind mit der für die eigentliche Tätigkeit vereinbarte Vergütung zu bezahlen, sofern nicht durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag eine gesonderte Vergütungsregelung dafür eingreift. Überlässt der Arbeitgeber bei einer dienstlich veranlassten Reise dem Arbeitnehmer die Wahl von Reisemittel und/oder Reiseverlauf, ist der Arbeitnehmer aufgrund seiner Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB im Rahmen des ihm Zumutbaren verpflichtet, das kostengünstigste Verkehrsmittel bzw. den kostengünstigsten Reiseverlauf zu wählen. Bei einer Flugreise ist deshalb grundsätzlich die Reisezeit erforderlich, die bei einem Direktflug in der Economy-Class anfällt, es sei denn, ein solcher wäre wegen besonderer Umstände dem Arbeitnehmer nicht zumutbar.

Praxistipp: Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Allerdings ist der Arbeitnehmer im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, den kostengünstigsten Reiseverlauf zu wählen.

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