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BAG, Urteil v. 24.10.2017 – 1 AZR 346/16: Mitbestimmung bei der Anrechnung einer umgruppierungsbedingten Tarifentgeltsteigerung auf eine Zulage

Die Parteien streiten über die Anrechnung einer Tarifentgelterhöhung auf eine übertarifliche Zulage. Sie vereinbarten im Arbeitsvertrag, dass jeweils die für die Gesellschaft kraft Tarifbindung anwendbaren Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung unabhängig von einer etwaigen Gewerkschaftszugehörigkeit des Klägers gelten.

Der Kläger machte im Dezember 2013 die Eingruppierung in einen anderen Gehaltstarifvertrag geltend und beanspruchte gleichzeitig die Zahlung der bisherigen Zulage. Die Beklagte gruppiert den Kläger (sowie weitere Arbeitnehmer) ab Februar 2014 in den höher dotierten Gehaltstarifvertrag ein. Das monatliche Tarifentgelt erhöhte sich um ca. 600 €. Diese Steigerung rechnete die Beklagte auf die Zulagen an, sodass der Gesamtbruttoverdienst unverändert blieb. Der Kläger erhob Klage auf Zahlung der Differenz zu der Vergütung, die sich ohne Anrechnung ergibt.

Das BAG gibt dem Zahlungsanspruch des Klägers nicht statt:

Der Kläger hat keinen vertraglichen Anspruch auf ungekürzte Weiterzahlung der Zulage, denn die Beklagte war berechtigt, die Erhöhung des Tarifentgelts auf die Zulage anzurechnen.

Die Anrechnung ist individualrechtlich zulässig, da die Zulage nicht als selbstständiger, anrechnungsfester Bestandteil der Gesamtvergütung vereinbart wurde. Eine Anrechnung widerspricht auch nicht billigem Ermessen.

Ferner verstößt die Anrechnung nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, weil die übertariflichen Zulagen bei allen umgruppierten Arbeitnehmern vollständig angerechnet wurden.

Die Anrechnung war zuletzt auch kollektivrechtlich zulässig, weil der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 I Nr. 10 BetrVG hatte. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 I Nr. 10 BetrVG bei der Anrechnung einer umgruppierungsbedingten Tarifentgeltsteigerung auf eine übertarifliche Zulage besteht nicht, wenn der Arbeitgeber bei allen umgruppierten Arbeitnehmern die Anrechnung vollständig vornimmt.

 

Praxistipp: Der Betriebsrat sollte prüfen, ob die Anrechnung der Zulage auf die Erhöhung des Tarifentgeltes vollständig erfolgt ist. Denn nur bei einer vollständigen Anrechnung ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ausgeschlossen. Bei einer nur teilweisen Anrechnung, die die Verteilungsgrundsätze ändert, besteht ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.