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BAG, Urteil v. 23.08.2018 – 2 AZR 133/18: Kein Verwertungsverbot bei rechtmäßiger Videoüberwachung des Arbeitgebers durch Zeitablauf

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin. Sie war in einem Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle tätig. Dort hatte der Beklagte eine offene Videoüberwachung installiert, weil es 2016 zu Inventurdifferenzen kam. Mit den Aufzeichnungen wollte er sein Eigentum vor Straftaten sowohl von Kunden als auch von eigenen Arbeitnehmern schützen. Bei einer im August 2016 vorgenommenen Auswertung der Videoaufzeichnung zeigte sich, dass die Klägerin im Februar 2016 an zwei Tagen vereinnahmte Gelder nicht in die Registrierkasse gelegt habe. Der Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis der Parteien außerordentlich und fristlos. Die Klägerin erhob daraufhin Kündigungsschutzklage. Das ArbG und das LAG gaben der Kündigungsschutzklage statt.

Das BAG hebt jedoch das Berufungsurteil auf und weißt die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurück.

Handelt es sich um eine rechtmäßige offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz, ist die Verarbeitung und Nutzung der einschlägigen Bildsequenzen nach § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG aF bzw. § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG nF zulässig. Gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG aF dürften zur Aufdeckung von Straftaten personenbezogene Daten von Beschäftigten nur dann verarbeitet werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die betroffene Person im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Verarbeitung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse der oder des Beschäftigten an dem Ausschluss der Verarbeitung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind. Liegen die Voraussetzungen vor, verletzt die Videoüberwachung nicht das durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers.

Dies zu prüfen, bleibt allerdings Sache des LAGs. Das BAG stellt jedoch fest, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig wird, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.

Praxistipp: Eine Videoüberwachung zur Aufklärung von Straftaten ist nur unter den Voraussetzungen des § 26 I 2 BDSG nF möglich. Dafür müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

1.Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat

2.Ausschöpfung aller milderer Mittel seitens des Arbeitgebers

3.Umfangreiche Verhältnismäßigkeitsprüfung

 

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