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BAG, Urteil v. 21.02.2018 – 7 AZR 496/16 – Ersatzmitgliedschaft zählt für die Berechnung der Vergütungsanpassung nach § 37 IV BetrVG

Die Parteien streiten über die Vergütungsansprüche eines Ersatzbetriebsratsmitglieds bzw. Betriebsratsmitglieds nach § 37 IV BetrVG. Der Kläger gehört seit März 2002 dem im Betrieb gebildeten Betriebsrat als ordentliches Mitglied an. Zuvor hatte er erstmals am 4.7.2000 und sodann in regelmäßiger Folge als Ersatzmitglied für verhinderte Betriebsratsmitglieder an Sitzungen des Betriebsrates teilgenommen. Bis zum Jahr 2014 wurde das Gehalt von Betriebsratsmitgliedern von der Beklagen nach § 37 IV BetrVG jährlich an den Durchschnittswert der Gehaltssteigerungen von drei einvernehmlich bestimmten Vergleichspersonen angepasst. Dieses Verfahren änderte die Beklagte im Jahr 2014 dergestalt, dass eine Anpassung des Gehalts des Betriebsratsmitglieds nur erfolgt, wenn die Mehrzahl der Vergleichspersonen eine Gehaltssteigerung erhält. Bei einer der Höhe nach unterschiedlichen Gehaltssteigerung der Mehrheit der Vergleichspersonen erfolgt nunmehr die Anpassung in Höhe des Durchschnittswerts der begünstigten Vergleichspersonen.

Der Kläger ist jedoch der Auffassung, die von der Beklagten zuletzt geübte Praxis entspreche nicht den Vorgaben des § 37 IV BetrVG. Da die Vergleichsgruppe nur aus drei Personen bestehe, müsse die durchschnittliche Gehaltsentwicklung aller drei Personen im gesamten Zeitraum seiner Betriebsratstätigkeit ab Juli 2000 bis zum 1.1.2014 an ihn weitergegeben werden.

Das BAG gibt dem Kläger insoweit Recht, als bei einer kleinen Vergleichsgruppe und unterschiedlich ausfallenden Gehaltserhöhungen für den Gehaltsanpassungsanspruch des Betriebsratsmitglieds der Durchschnitt der den Angehörigen der Vergleichsgruppe im gesamten Betrachtungszeitraum gewährten Gehaltserhöhungen maßgebend sein kann, wenn nur auf diese Weise eine nach § 78 S. 2 BetrVG unzulässige Begünstigung oder Benachteiligung des Betriebsratsmitglieds vermieden werden kann. Dabei sind Gehaltserhöhungen der Vergleichspersonen nicht nur dann berücksichtigungsfähig, wenn die Mehrheit der Vergleichspersonen in einem bestimmten Zeitraum – etwa in einem Kalenderjahr – eine solche erhalten hat.

Bei Ersatzmitgliedern ist für die Vergleichsbetrachtung grundsätzlich der Zeitraum ab dem erstmaligen Nachrücken in den Betriebsrat maßgeblich. Ist das Ersatzmitglied nur zeitweise für verhinderte Betriebsratsmitglieder nachgerückt, ist jedenfalls dann auf die durchgehende Gehaltsentwicklung der Vergleichspersonen im gesamten Zeitraum ab dem erstmaligen Nachrücken des Ersatzmitglieds abzustellen, wenn nach Beendigung des jeweiligen Verhinderungsfalls unter Einbeziehung des nachwirkenden einjährigen Schutzes ein durchgehender Schutzzeitraum bestand.

Für den vorliegenden Fall ergab sich daraus folgendes: Für die Ermittlung des Anpassungsanspruchs des Klägers muss somit für jede Vergleichsperson errechnet werden, in welchem prozentualen Umfang ihr Gehalt - ausgehend von dem Gehalt im Juli 2000 - außerhalb der regelmäßigen Tarifsteigerungen bis zum 1. Januar 2014 angehoben wurde. Das Ausgangsgehalt des Klägers im Juli 2000 ist sodann um den durchschnittlichen Prozentsatz der den Vergleichspersonen außerhalb von Tariferhöhungen gewährten Gehaltssteigerungen anzuheben.

Praxistipp: Exakte Datensammlungen und die genaue Berechnung der Vergütung sind wichtig. Daher sollte immer genau dokumentiert werden, wann erstmals eine (Ersatz)-Betriebsratstätigkeit aufgenommen wurde und  welche Gehaltsanpassungen die Vergleichspersonen wann erhalten haben.

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