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BAG, Urteil v. 20.03.2018 – 9 AZR 479/17 – Weiterbeschäftigung nach Bestehen der Abschlussprüfung

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung zum 29.08.2016 geendet hat. Der Kläger schloss mit dem Beklagen einen Berufsausbildungsvertag über die Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten in der Zeit vom 1.9.2011 bis zum 31.08.2014. Am 25.08.2014 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er die Ausbildung bestanden habe und das Arbeitsverhältnis mit Zeugnisausgabe am 29.08.2014 endet. Der Kläger war daraufhin vom 25. bis zum 29.08.2014 beim Beklagten tätig, anschließend wurde für die Zeit vom 30.08.2014 bis zum 29.08.2015 ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag geschlossen, welcher zum 29.08.2016 verlängert wurde. Der Kläger hat sich daraufhin gegen die Befristung seines Arbeitsvertrages gewandt.

Der Kläger war der Ansicht, der sachgrundlosen Befristung stehe das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgehen. Durch seine Weiterbeschäftigung nach Bestehen der Abschlussprüfung am 22.08.2014 sei nach § 24 BBiG ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet worden. Nach Urteil des BAG zu recht:

Die Befristung des Arbeitsvertrages der Parteien zum 29.08.2916 ist unwirksam. Sie ist nicht nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG zulässig. Der Wirksamkeit der Befristung steht § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegen. Gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist eine Befristung nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Ein solches ist nach § 24 BBiG durch die Beschäftigung des Klägers ab dem 25.08.2014 entstanden. Nach dieser Vorschrift gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit begründet, wenn Auszubildende im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis beschäftigt werden, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist. Gem. § 21 Abs. 2 BBiG endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss. Der subjektive Tatbestand des § 24 BBiG ist damit erfüllt, wenn der Arbeitgeber dem Auszubildenden Arbeit zuweist, obwohl er weiß, dass die von diesem erzielten Prüfungsergebnisse zum Bestehen der Abschlussprüfung ausreichen.

Praxistipp: Bei befristeten Arbeitsverhältnissen sollte das Ende der Befristung stets im Blick gehalten werden, denn eine Befristungskontrolle kann gem. § 17 Satz 1 TzBfG nur innerhalb von drei Wochen erhoben werden.

 

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