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BAG Urteil 20.10.2016, 6 AZR 471/15 – Drogen und außerordentliche Kündi-gung

Die Einnahme von Amphetamine und Methamphetamin kann die außerordentliche Kündigung eines Berufskraftfahrers auch dann rechtfertigen, wenn nicht feststeht, dass die Fahruntüchtigkeit bei von ihm durchgeführter Fahrt konkret beeinträchtigt war.

Das BAG hat demnach die fristlose Kündigung nach § 626 BGB als begründet angesehen. Durch die Einnahme der „harten“ Drogen (auch bei einmaliger Einnahme) verletze der Berufskraftfahrer, nach Ansicht des BAG, seine arbeitsvertragliche Nebenpflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) seine Fähigkeit zur sicheren Erbringung der Arbeitsleistung durch eigenes, auch außerhalb der Arbeitszeit liegendes Verhalten nicht einzuschränken. Es begründe einen wichtigen Kündigungsgrund „an sich“ im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB. Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist auch nur bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist sei dem Arbeitgeber nicht mehr zumutbar gewesen. Zu berücksichtigen sei auch der mögliche Verlust allein des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes sowie ein möglicher Verlust der Aufträge der Kunden des Arbeitgebers. Zugunsten des Arbeitnehmers spreche nicht, dass es keinen Unfall gegeben habe, da dies ein eher zufälliger Umstand sei. Auch liege ein wichtiger Grund „an sich“ darin, dass der Kläger gegenüber dem Arbeitgeber den positiven Dorgenwischtest verschwiegen und ihm damit entgegen seiner Pflicht aus § 241 Abs. 2 BGB nicht über vorhersehbare Gefahren unterrichtet habe. Jedenfalls liegt in der Gesamtbetrachtung ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB vor. Eine vorherige Abmahnung sei auf Grund der Schwere der Pflichtverstöße in beiden Fällen entbehrlich gewesen. Die Interessenabwägung führe bei einer nur einjährigen Betriebszugehörigkeit zu keiner abweichenden Bewertung.

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