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BAG Urteil 13.12.2016, 9 AZR 574/16 – Noch einmal Umkleidezeiten als Arbeitszeit

Das BAG hat Folgendes festgestellt:

„1. Zur Leistung der versprochenen Dienste, an welche die Vergütungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB knüpft, zählt nicht nur die eigene Arbeitsleistung, sondern  - wie im Streitfall – grundsätzlich auch das vom Arbeitgeber eingeordnete Umkleiden im Betrieb. ...“

In diesem Zusammenhang hat das BAG auch festgestellt, dass vorgenannter Grundsatz durch tarifliche Regelungen ausgeschlossen werden können. Das veranlasst den Arbeitgeber dann, diese tariflichen Regelungen für alle gleich anzuwenden. Vorliegend hat der Arbeitgeber jedoch das Umkleiden vor und nach der Schicht nicht vergütet, hingegen aber das Umkleiden während der Schicht.

„... 5. Werden Arbeitnehmer, die sich während einer Schicht umkleiden, nicht aber Arbeitnehmer, die sich vor Antritt oder nach Beendigung der Schicht umkleiden, die Umkleidezeiten vergütet, verstößt dies gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.“

Allerdings wird dann vom Arbeitnehmer verlangt, konkret nachzuweisen, wie viel Zeit er im Einzelnen für das Umziehen benötigt. Gegebenenfalls ist eine Zeitstudie anzufertigen. Gelingt das nicht, hat das Bundesarbeitsgericht den Gerichten die Möglichkeit einer Schätzung zugebilligt:

„... 6. Steht fest, dass Überstunden auf Veranlassung des Arbeitgebers geleistet worden sind, kann aber der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- und Beweislast für einzelne Überstunden nicht in jeder Hinsicht genügen, hat das Gericht den Umfang geleisteter Überstunden nach § 287 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 S. 1 u. 2 ZPO zu schätzen, sofern die Schätzung nicht mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte willkürlich wäre.“

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