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BAG Urteil 02.11.2016, 10 AZR 596/15 – Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

Der Arbeitgeber kann grundsätzlich einen Arbeitnehmer nicht dafür abmahnen, weil er während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit an einem Personalgespräch nicht teilgenommen hat. Soweit geht das Direktionsrecht des Arbeitgebers im Sinne von § 106 GewO nicht. Der erkrankte Arbeitnehmer muss während der Arbeitsunfähigkeit seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen. Aus dem Grund ist er ebenso grundsätzlich nicht verpflichtet, mit seinen Hauptleistungen unmittelbar zusammenhängenden Nebenpflichten zu erfüllen.

Die Ausnahme besteht für ein kurzes Personalgespräch nur dann, wenn dafür ein dringender betrieblicher Anlass besteht und das Gespräch dem Arbeitnehmer zumutbar ist. Nach Auffassung des BAG könne ein solcher Ausnahmefall vorliegen, wenn

- der Arbeitnehmer über Informationen zu wichtigen betrieblichen Abläufen und/oder Vorgängen verfüge, ohne deren Weitergabe dem Arbeitgeber die Fortführung der Geschäfte erschwert oder gar unmöglich gemacht würde,

- der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über aktuell bevorstehende Änderungen des Arbeitslaufes, der erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsplatz des Arbeitnehmers haben könne, informieren und seine Meinung dazu einholen wolle,

- der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer über seine Bereitschaft sprechen wolle, eine neue Arbeitsaufgabe zu übernehmen, bevor die Stelle anderweitig besetzt werde.

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