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BAG, Beschluss vom 23.10.2018 – 1 ABN 36/18: Einsatz von „Standardsoftware“ (hier: MS Excel) ist mitbestimmungspflichtig

Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der Einführung und Verwendung von Microsoft Excel zur Erfassung von Anwesenheitszeiten der Mitarbeiter, welche zuvor händisch erfasst worden ist. Der Betriebsrat war der Ansicht, dass das Einführen der obengenannten Verwendung das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG berührt. Der Arbeitgeber war der Meinung, dass ein Mitbestimmungsrecht bei einer alltäglichen Standardsoftware wegen einer Geringfügigkeitsschwelle nicht bestehe. Daher beantragte der Betriebsrat die Arbeitgeberin zu verpflichteten, es zu unterlassen,  die Software ohne seine Zustimmung oder bis zum Spruch der Einigungsstelle zu diesen Zwecken zu nutzen. Nach Ansicht des BAG zu Recht:

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat ua mitzubestimmen bei der Einführung und  Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Ein datenverarbeitendes System ist zur Überwachung von Verhalten oder Leistung der Arbeitnehmer bestimmt, wenn es individualisierte oder individualisierbare Verhaltens- oder Leistungsdaten selbst erhebt und aufzeichnet, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber die erfassten und festgehaltenen Verhaltens- oder Leistungsdaten auch auswerten oder zu Reaktionen auf festgestellte Verhaltens- oder Leistungsweisen verwenden will. Überwachung in diesem Sinn ist sowohl das Sammeln von Informationen als auch das Auswerten bereits vorliegender Informationen. Das Mitbestimmungsrecht ist darauf gerichtet, Arbeitnehmer vor Beeinträchtigungen ihres Persönlichkeitsrechts durch den Einsatz technischer Überwachungseinrichtungen zu bewahren, die nicht durch schutzwerte Belange des Arbeitgebers gerechtfertigt und unverhältnismäßig sind.

Nach diesem Zweck des Mitbestimmungsrechts scheidet die Annahme des Überschreitens einer „Erheblichkeits- oder Üblichkeitsschwelle“ als Voraussetzung für die Mitbestimmung des Betriebsrats bei § 87 Abs. 1Nr. 6 BetrVG von vornherein aus. Es scheidet damit eine Geringfügigkeitsschwelle aus. Dazu kommt, dass im Zusammenhang mit digitaler Personalverwaltung erfasste Daten – unabhängig von der konkret genutzten Software – für Verarbeitungsvorgänge zur Verfügung stehen, die für eine Überwachung genutzt werden können. Daher ist auch der Einsatz von „Standartsoftware“ mitbestimmungspflichtig.

Praxistipp: Auch bei der Einführung und Anwendung von Standardsoftware sollte der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG geltend machen!