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BAG, Beschluss vom 22.08.2017 – 1 ABR 3/16: Unterlassungsanspruch bei Dienstplanzuordnung ohne Betriebsratsbeteiligung

Die Beteiligten streiten über Unterlassungsansprüche des Betriebsrats. Die tarifgebundene Arbeitgeberin ist ein Dienstleistungsunternehmen für Brief- und Paketzustellung. In dem Betrieb findet ein Tarifvertrag über die Regelungen der Arbeitszeit Anwendung. Entsprechend § 3 I sind für alle Arbeitnehmer Dienstpläne aufzustellen. Die Betriebsparteien vereinbarten daher sog. arbeitsplatzbezogene Rahmendienstpläne, die für verschiedene Fallgestaltungen Regelungen über die Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit sowie deren Beginn und Ende vorsehen. Die Arbeitgeberin beteiligte den Betriebsrat jedoch nicht an der Zuordnung neu eingestellter und Stammarbeitnehmer zu den konkreten Rahmendienstplänen.

Der Betriebsrat sah darin eine Verletzung seines Mitbestimmungsrechts aus § 87 I Nr. 2 BetrVG und machte gegenüber der Arbeitgeberin Unterlassungsansprüche geltend.

Zu Recht: Nach Ansicht des BAG unterfällt die Zuordnung von Arbeitnehmern zu Rahmendienstplänen dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 I Nr. 2 BetrVG. Der Zweck des Mitbestimmungsrechts liegt darin, die Interessen der Arbeitnehmer an der Lage ihrer Arbeitszeit und damit die zur privaten Gestaltung nutzbare Zeit zu wahren. Bei Rahmendienstplänen umfasst dies die Ausgestaltung durch Beginn und Ende der Arbeitszeit, die Lage der Pausen sowie die Bestimmung des zugeordneten Personenkreises.

Dies betrifft auch neu eingestellte Arbeitnehmer. Die Festlegung der Arbeitszeit berührt typischerweise auch das Interesse der Stammbelegschaft und ist deshalb ein kollektiver Tatbestand i. S. d. § 87 I Nr. 2 BetrVG.

Praxishinweis: Rahmendienstpläne sind ein geeignetes Mittel, um mit dem Betriebsrat Regelungen bzgl. der Festlegung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeiten zu vereinbaren. Sie entheben den Arbeitgeber jedoch nicht von seiner Pflicht, den Betriebsrat bei der Zuordnung der Mitarbeiter zu den auf sie anwendbaren Dienstplänen zu beteiligen. Daher sollte der Betriebsrat stets darauf achten, ob er sein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich jedem Mitarbeiter ausschöpft.

 

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