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BAG, Beschluss vom 22.08.2017 – 1 ABR 24/16: Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Abgeltung von Überstunden

Die Beteiligten streiten über Unterlassungsansprüche des Betriebsrats. Die Arbeitgeberin betreibt ein Dienstleistungsunternehmen. Sie ist an den von ihr geschlossenen Entgelttarifvertrag für Arbeitnehmer der Deutschen Post AG gebunden. Dieser bestimmt unter anderem, dass Überstunden grundsätzlich durch Freizeit ausgeglichen werden sollen. Überstunden werden nur aus sozialen Gründen auf Antrag des Arbeitnehmers mit Zustimmung des Betriebsrats oder bei einer länger als 6 Monate dauernden betrieblichen Abwesenheit, die den Freizeitausgleich in dem Ausgleichszeitraum unmöglich macht, oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Bezahlung abgegolten.

Die Arbeitgeberin leitete jedoch zur Abgeltung bestehender Überzeitarbeit und sonstiger Freizeitansprüche Zahlungen an die Arbeitnehmer, obwohl diese weder die Abgeltung verlangt hatten noch der Betriebsrat beteiligt worden war. Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, dass dadurch sein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG verletzt sei und verlangte daher Unterlassung von dem Arbeitgeber.

Nach Ansicht des BAG ist der Unterlassungsantrag jedoch unbegründet. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats folgt weder aus dem Tarifvertrag noch aus § 87 Abs. 1 BetrVG oder § 80 Abs. 1 BetrVG.

Die Auslegung des Tarifvertrags ergibt, dass dem Betriebsrat nur ein Mitbestimmungsrecht zusteht, wenn der Arbeitnehmer die Auszahlung der Überstunden aus sozialen Gründen beantragt hat. Sehen die Tarifvertragsparteien ausdrücklich nur für den Fall einer Abgeltung aus sozialen Gründen auf Verlangen des Arbeitnehmers eine Beteiligung des Betriebsrats vor, spricht dies dafür, dass im Übrigen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats tariflich gerade nicht begründet werden sollten.

Auch ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG liegt nicht vor. Gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage sowie bei der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG erfasst also nicht eine vom Arbeitgeber durchgeführte Abgeltung von geleisteten Überstunden oder bestehenden Freizeitansprüchen gegenüber den Arbeitnehmern. Dadurch wird weder Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit noch die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochenarbeitstage verändert.

Auf § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebsrat seinen Unterlassungsanspruch ebenfalls nicht stützen. Zwar hat er die gesetzliche Aufgabe, über die korrekte Anwendung und Durchführung der einschlägigen Tarifverträge zu wachen. Das Überwachungsrecht ist jedoch darauf beschränkt, eine Nichtbeachtung oder fehlerhafte Durchführung des Tarifvertrages beim Arbeitgeber zu beanstanden und auf Abhilfe zu drängen. Ein Unterlassungsanspruch folge hieraus aber nicht.

Praxistipp: Ein Betriebsrat, der in einem tarifgebundenen Unternehmen arbeitet, sollte sich mit dessen Regelungen zur Abgeltung von Überstunden vertraut machen. Ohne ausdrückliche Regelung besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat weder im Hinblick auf die Einführung einer Auszahlung von Überstunden noch hinsichtlich der Auszahlung von Überstunden selbst.  Allerdings folgt aus § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bzgl. der Anordnung von Überstunden.

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