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BAG, Beschluss vom 11.12.2018 – 1 ABR 17/17: Wirksamkeit eines Spruchs im sog. freiwilligen Einigungsstellenverfahren

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs bzw. darüber, ob der Spruch zwischen ihnen verbindlich gilt. Die Arbeitgeberin wendet auf die Arbeitsverhältnisse ihrer Beschäftigten einen Firmentarifvertrag (MTV) an, wobei streitig ist, ob sie an diesen normativ gebunden ist. Der MTV enthält u.a. Regelungen zu Arbeitszeit und Vergütung im Zusammenhang mit Feiertagen und Vorfesttagen. Zwischen den Beteiligten bestand Streit darüber, wie diese Regelungen bei der Dienstplanung umzusetzen und die Beschäftigten zu vergüten sind. Im Rahmen einer Einigungsstelle über die Dienstpläne für Juli 2015 unterzeichneten die Arbeitgeberin und die Betriebsratsvorsitzende eine Vereinbarung, die die Errichtung einer Einigungsstelle zur „Dienstplangestaltung und Stundenanrechnung im Zusammenhang mit Vorfesttagen und Feiertagen“ und eine Unterwerfung beider Seiten unter einen etwaigen Spruch dieser Einigungsstelle beinhaltete. Die daraufhin gebildete Einigungsstelle beschloss per Spruch eine Betriebsvereinbarung (BV), die u.a. Regelungen über Sollarbeitszeit, Entlohnung und Freizeitausgleich für Feiertage und Vorfesttage enthielt. Der Betriebsrat hat in dem von ihm eingeleiteten Beschlussverfahren insbesondere beantragt festzustellen, dass der Spruch der Einigungsstelle unwirksam ist. Der Spruch verstoße gegen § 77 Abs. 3 BetrVG, da er zuungunsten der Arbeitnehmer von den Vorgaben des MTV abweiche.

ArbG und das LAG haben den Antrag abgewiesen. Das LAG hielt die Regelungen der Betriebsvereinbarung für wirksam. Das BAG gab jedoch dem Betriebsrat recht und verwies die Sache an das LAG zurück:

Ob der Antrag des Betriebsrats begründet ist, hängt insbesondere davon ab, ob die von seiner Vorsitzenden erklärte Unterwerfung unter den Spruch der Einigungsstelle von einem Betriebsratsbeschluss getragen ist. Bei dem streitgegenständlichen Einigungsstellenverfahren hat es sich nach dem ausdrücklichen Willen der Betriebsparteien um ein freiwilliges Verfahren i.S.d. § 76 Abs. 4 BetrVG gehandelt. Dies ergibt sich daraus, dass die Parteien in der Vereinbarung über die Errichtung der Einigungsstelle vorab die Unterwerfung unter den Spruch der Einigungsstelle erklärt haben. Die Einigungsstelle nach § 76 Abs. 6 BetrVG hat die Kompetenz, bei der Erfüllung ihres Regelungsauftrags Regelungen – notfalls durch Spruch – zu treffen, die nicht auf die mitbestimmungspflichtigen Grenzen beschränkt sind. § 76 Abs. 6 BetrVG gilt auch, wenn die Einigungsstelle wie hier nach dem ausdrücklichen Willen der Betriebsparteien eine teilmitbestimmte Angelegenheit verbindlich regeln solle. Der Spruch einer Einigungsstelle im freiwilligen Verfahren kann gemäß § 76 Abs. 6 Satz 2 BetrVG nur verbindliche Wirkung zwischen den Betriebsparteien entfalten, wenn beide Seiten sich diesem Spruch im Voraus unterwerfen oder ihn nachträglich annehmen. Die Unterwerfung unter den Spruch bedarf eines hierauf gerichteten vorherigen Betriebsratsbeschlusses. Nach Feststellung des LAG wurde die obengenannte Vereinbarung von den Beisitzern „der Arbeitgeberin und des Betriebsrats“ geschlossen. Die Beisitzer des Betriebsrats können in einer Einigungsstelle jedoch keine verbindlichen Erklärungen für den Betriebsrat abgegeben. Vielmehr bedarf es eines Betriebsratsbeschlusses. Ob ein solcher erfolgt ist, muss das LAG abschließend klären.

Praxistipp: Auch dieser Fall zeigt, wie wichtig ein richtiger und umfassender Beschluss des Betriebsrats ist. Jeder Betriebsrat sollte daher im Rahmen der freiwilligen Einigungsstelle einen entsprechenden Beschluss fassen.