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BAG 30.06.2015, 1 ABR 71/13 – Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Dem Betriebsrat steht unabhängig von den Voraussetzungen in § 23 Abs. 3 BetrVG ein Unterlassungsanspruch zu, wenn seitens des Arbeitgebers weitere Verstöße gegen Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 BetrVG zu erwarten sind.

Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG besteht auch, wenn die Mehrheit der Arbeitnehmer mit der angeordneten Lage der Arbeitszeit einverstanden ist.

Das BAG bestätigte seine Rechtsprechung zum Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei mitbestimmungswidrigem Verhalten. Ein solcher Anspruch kann geltend gemacht werden, wenn weitere Verstöße des Arbeitgebers gegen das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG zu erwarten ist. Für eine Wiederholungsgefahr weiterer Eingriffe besteht allerdings nach der Rechtsprechung des BAG grundsätzlich eine tatsächliche Vermutung (BAG NZA 2000, 1066).

Außerdem ist zu beachten, dass auch das Einverständnis eines Teils der Arbeitnehmer die Mitbestimmung des Betriebsrats nicht entbehrlich macht.

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