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BAG 29.06.2016, 5 AZR 716/15 – Bereitschaftsdienste - gesetzlicher Min-destlohn

Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einen vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebs – bereit halten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Allerdings ist nicht isoliert die Stunde im Bereitschaftsdienst zu sehen. Vielmehr ist die Vergütung und die Zahlungen in der inaktiven Bereitschaftszeit als gesamtmonatliches Vergütungsbrutto anzusetzen. Wenn dann in der Addition der Stunden der Stundenlohn über den Betrag von zur Zeit in Höhe von 8,50 € liegt, liegt kein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz vor.

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