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BAG 25.06.2014, 7 ABR 70/12 – Sachverständigen Kosten nach § 40 BetrVG

Das BAG hat entschieden, dass bei Ablehnung der Bestellung eines Sachverständigen (hier Rechtsanwalt) nach § 80 Abs. 3 BetrVG der Betriebsrat doch noch Rechtsberatung einholen kann. Wörtlich führt das BAG in seinen Entscheidungsgründen aus:

„... 5. Der Betriebsrat kann gegen den Willen des Arbeitgebers die Zuziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständiger nach § 80 Abs. 3 BetrVG nicht in allen Fällen beanspruchen, in denen zwischen den Betriebsparteien ein konkreter Streit über das Bestehen und den Umfang von Mitbestimmungsrechten hinsichtlich eines bestimmten Regelungsgegenstands besteht. Vielmehr ist in einer solchen Situation der betriebsverfassungsrechtlich für den Betriebsrat vorgesehene Weg die ihm durch § 40 Abs. 1 BetrVG eröffnete Beauftragung eines Rechtsanwalts, der im Rahmen eines solchen Mandats zunächst das Bestehen und den Umfang des in Betracht kommenden Mitbestimmungsrechts prüft.“

In einem derartigen Fall ist also die Hinzuziehung des Rechtsanwalts nach § 40 BetrVG erforderlich. Damit sind die durch die Prüfung veranlassten Kosten vom Arbeitgeber zu übernehmen, ohne dass es einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf. Die Hinzuziehung muss allerdings durch den Arbeitgeber veranlasst, also erforderlich sein. Dies ist in der Regel dann gegeben, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat mit einer gegenteiligen Rechtsansicht konfrontiert.

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