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BAG 25.05.2016, 2 AZR 345/15 – Abschluss des Anhörungsverfahrens nach § 102 BetrVG

Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat eine Anhörung für eine Änderungskündigung im Hinblick auf Tätigkeit und Einkommen vorgelegt. Der Betriebsrat hat sodann innerhalb der Wochenfrist beschlossen, gegen die beabsichtigte Änderungskündigung Widerspruch einzulegen. Um eine abschließende Abwägung der Gehaltseinbuße durchführen zu können, bat aber der Betriebsrat noch um weitere Informationen, insbesondere wie hoch das derzeitige Bruttoentgelteinkommen sei. Der Arbeitgeber hat die Beschlussfassung nach fünf Tagen als ausreichend angesehen und noch innerhalb der Wochenfrist die Änderungskündigung ausgesprochen. Der klagende Arbeitnehmer sieht die Anhörungsfrist nach § 102 BetrVG für nicht als gewahrt.

Das BAG entschied das trotz des Beschlusses des Betriebsrates das Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Hierbei hat es Folgendes aufgeführt:

 

„Eine abschließende, das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG fortzeitig beendende Stellungnahme des Betriebsrates liegt nur vor, wenn für den Arbeitgeber eindeutig erkennbar ist, dass sich der Betriebsrat nicht noch einmal – und sei es nur zur Ergänzung der Begründung seiner bereits eröffneten Entschließung – äußern möchte. „

Der Senat hat seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, nach der der Arbeitgeber bereits während der laufenden Anhörungsfrist wirksam eine Kündigung aussprechen konnte, sofern er annehmen durfte, der Betriebsrat wünsche keine weitere „Erörterung“ des Falles mehr (so noch BAG NZA 2004 1330).

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