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BAG 24.08.2016, 5 AZR 129/16 – Vorrang der individualabrede mit Bezug auf die Wochenarbeitszeit

Die Parteien streiten über Mehrarbeitsvergütung. Der Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers sah eine regelmäßige Arbeitszeit von 45 Stunden und die Verpflichtung zur Mehrarbeit im Rahmen der geltenden Bestimmung des Arbeitszeitgesetzes vor. Die tatsächliche regelmäßige Arbeitszeit des Arbeitnehmers lag bei 52,5 Stunden pro Woche.

Der Arbeitnehmer klagte Überstunden ein. Das BAG sprach dem Kläger Vergütung über 48 Stunden in der Woche hinaus zu. Diese Stunden waren nicht mit dem vereinbarten Monatsentgelt des Arbeitnehmers abgegolten.

Eine Individualabrede geht allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Dieser Vorrang gilt trotz fehlender Verweisung im § 310 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf § 305 BGB auch für vorformulierte Einmalbedingungen in Verbraucherverträgen.

Der Verstoß einer Vereinbarung gegen die gesetzliche Höchstarbeitszeit führt zu Teilnichtigkeit (§ 3 Arbeitszeitgesetz i. V. m. § 34 BGB). Arbeitsstunden, die der Arbeitnehmer über die gesetzlich zulässige Höchstzeit tatsächlich geleistet hat, sind regelmäßig nach § 612 Abs. 1 und 2 BGB zusätzlich zu vergüten.

Die Arbeitsvertragsparteien können wirksam nur eine Arbeitsleistung von maximal 48 Stunden wöchentlich vereinbaren. Eine darüber hinausgehende Arbeitszeit ist unwirksam. Werden sie aber dennoch geleistet, sind sie aber dann auch zu vergüten.

Zu beachten ist ferner die Rechtsprechung des BAG zur der Geltendmachung von Überstunden-ansprüchen. Hierbei reicht es nicht nur aus, die Zeiten anzuzeigen. Vielmehr muss der Kläger auch vortragen, was er während der Zeit getan hat und wieweit diese Tätigkeiten vom Arbeitgeber verlangt bzw. von ihm erwartet worden sind. Grundsätzlich verjähren Überstundenvergütungen nach drei Jahren (allgemeine Verjährungsfrist). Allerdings sind zulässige Ausschussklauseln (mindestens drei Monate) im Arbeitsvertrag bzw. Tarifverträgen (dort auch unter drei Monate) zu beachten.

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