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BAG 24.02.2016, 7 ABR 23/14 – Feststellung der Benachteiligung durch Be-triebsrat?

Das BAG hat in diesem Zusammenhang wiederholt darauf hingewiesen, dass nach wie vor der Betriebsrat auf Einhaltung gesetzlicher, tariflicher oder anderweitiger Bestimmungen nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dringen kann. Allerdings besteht hierfür kein Feststellungsinteresse im Rahmen eines Beschlussverfahrens.

Die Frage, ob die Arbeitgeberin durch die Abführung von Steuern auf Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge, die für die Zeiten der Teilnahme an Betriebsratssitzungen gewährt werden, gegen das Benachteiligungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG verstößt, betrifft kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO.

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