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BAG 24.02.2016, 7 ABR 20/14 – Abmeldung für Betriebsratsarbeit

Freigestellte Betriebsratsmitglieder sind verpflichtet, sich beim Arbeitgeber unter Angaben der voraussichtlichen Dauer der Betriebsratstätigkeit abzumelden, wenn sie außerhalb des Betriebs erforderliche Betriebsratsaufgaben nachgehen, und sich bei der Rückkehr in den Betrieb zurückzumelden.

Das freigestellte Betriebsratsmitglied ist nicht verpflichtet, den Arbeitgeber vor dem Verlassen des Betriebes den Ort der beabsichtigen Betriebsratstätigkeit bekannt zu geben.

Damit wiederholt das BAG einerseits die Rechtsstellung des Betriebsratsmitglieds, dass es nicht verpflichtet ist, dem Arbeitgeber über die Art und Umfang seiner Betriebsratstätigkeit Auskunft zu erteilen. Andererseits verpflichtet das BAG ein Mitglied des Betriebsrats zur An- und Abmeldung. Eine Ausnahme dürfte wohl nur dann sein, wenn ein Mitglied des Betriebsrats vom Arbeitnehmer in seiner Funktion als Betriebsratsmitglied angesprochen wird und das Betriebsratsmitglied dann kurz dem Arbeitnehmer weiterhilft.

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