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BAG 22.09.2016, 2 AZR 700/15 – Geltendmachung des Sonderkündigungs-schutzes wegen Schwerbehinderung nach einer Kündigung

Im vorliegenden Fall wurde der Mitarbeiter mehrfach gekündigt. Im Hinblick auf die erste Kündigung hat er innerhalb von drei Wochen dem Arbeitgeber mitgeteilt, dass er als schwerbehindert beschieden ist. Trotzdem kündigte der Arbeitgeber weiter. Das BAG hat jetzt klargestellt, dass die erste Kündigung mangels Zustimmung des Integrationsamtes gemäß § 85 SGB IX i. V. m. § 134 BGB nichtig ist. Eine Verwirkung trete nicht ein. Zwar hatte der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung keine Kenntnis. Der Arbeitnehmer hat dies aber innerhalb der Drei-Wochen-Frist nach § 4 KSchG gegenüber dem Arbeitgeber angezeigt. Der Sonderkündigungsschutz ist dann zu beachten. Für die weiteren Kündigungen hätte der Arbeitgeber dann das Integrationsamt einschalten müssen. Das Integrationsamt hätte den Kündigungen auch zustimmen müssen. Im Übrigen waren die drei Kündigungen auch nach § 102 BetrVG unwirksam, da der Betriebsrat im Hinblick auf die Folgekündigung unzureichend auf Grund der fehlenden Darlegung zur Schwerbehinderung informiert worden sei.

Zusammenfassend führte das BAG aus:

Der schwerbehinderte Arbeitnehmer kann sich auf den Sonderkündigungsschutz auch berufen, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung keine Kenntnis von der schwerbehinderten Eigenschaft hatte, der Arbeitnehmer ihn aber innerhalb der Frist des § 4 KSchG darüber informiert. Hinzuzurechnen ist eine Zeitspanne innerhalb deren der Arbeitnehmer den Zugang der Mitteilung beim Arbeitgeber bewirken kann. Die Anhörung des Betriebsrats ist zu ergänzen, wenn sich vor Ausspruch der dem Betriebsrat unterbereitende Sachverhalt in wesentlichen Punkten zu Gunsten des Arbeitnehmers geändert hat.

Anzumerken ist noch, dass es gegebenenfalls nicht ausreicht, die Schwerbehinderteneigenschaft erst im Schriftsatz der Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht zu benennen. Wenn die Kündigungsschutzklage zwar innerhalb der Drei-Wochen-Frist beim Arbeitsgericht eingereicht worden ist, diese aber erst nach drei Wochen dem Arbeitgeber zugestellt wird, ist die Mitteilung der Schwerbehinderung an den Arbeitgeber außerhalb der Drei-Wochen-Frist erfolgt und damit im Verfahren nicht mehr zu beachten.

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