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BAG 21.07.2015, 9 AZR 418/14 – Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW

Der Entgeltfortzahlungsanspruch für Arbeitnehmer-weiterbildungen nach dem AWbG NRW kann auch dann bestehen, wenn der Arbeitnehmer ein Seminar einer Gewerkschaft besucht, das gleichzeitig als Betriebsratsschulung nach § 87 Abs. 7 BetrVG gekennzeichnet ist.

Das BAG legt die zulässige Weiterbildungsinhalte weit aus.

Das Urteil ist auch über NRW hinaus relevant. Mit Ausnahme Bayern und Sachsen haben alle Bundesländer Weiterbildungsgesetze für Arbeitnehmer. Diese knüpfen den Anspruch wie in NRW daran, dass die Veranstaltung für jedermann offensteht.

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