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BAG 20.04.2016, 7 ABR 50/14 – Separater Internetanschluss

Der Betriebsrat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf einen separaten, vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetanschluss. Dieser ist nicht allein wegen der technischen Möglichkeit der Überwachung von Internetnutzung und E-Mailverkehr erforderlich.

Dass ein Internetanschluss im Rahmen des § 40 Abs. 2 BetrVG grundsätzlich zu Betriebsratsarbeit erforderlich ist, ist mittlerweile anerkannt (so schon BAG NZA 2010, 709). Die Verpflichtung des Arbeitgebers, einen solchen zur Verfügung zu stellen, geht aber nicht soweit, dass es sich dabei um von der sonstigen IT-Infrastruktur unabhängige Systeme handeln muss.

Es ist ausreichend, dass dem Betriebsrat über einen Nebenstellenanschluss eine uneingeschränkte Telekommunikationsmöglichkeit ermöglicht werde. Dass es technisch möglich sei, Verkehrsdaten mit vollständigen Zielnummern Nebenstellen bezogen auszuwerten, erfüllt für sich genommen noch nicht die Erforderlichkeit eines separaten Telefonanschlusses für den Betriebsrat.

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