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BAG 20.02.2016, 1 AZR 435/14 – Gleichbehandlung in einer Betriebsverein-barung

Das BAG hat entschieden, dass die betriebsverfassungsrechtlichen Grundsätze auch in einer Regelung Bestand haben, die zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat getroffen werden. Diese muss der Betriebsrat selbst nach dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber den Mitarbeitern untereinander respektieren und kann diesbezüglich keine abweichende Regelungen mit dem Arbeitgeber treffen, ohne dass sie sachlich gerechtfertigt sind.

Der in § 75 Abs. 1 BetrVG geregelte und allgemeine Gleichheitssatz des Artikels 3 Abs. 1 GG zurückzuführende betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen.

Besteht der Zweck einer freiwilligen Sonderzahlung darin, die Arbeitsleistung sowie die Betriebstreue zu honorieren, ist hierin kein nach § 75 Abs. 1 BetrVG anerkennenswerter Grund zu sehen, bei der Ausgestaltung der Sonderzahlung zwischen Fernfahrern und allen anderen Mitarbeitern zu entscheiden. Vorliegend verhält es sich so, dass der Arbeitgeber Sonderzahlungen der Höhe nach im Verhältnis zum Bruttolohn des Vorjahres zahlen wollte. Hierbei wurden die Fernfahrer geringer im Verhältnis entlohnt mit der Begründung, sie würden sowie so auf Grund von Mehrarbeit ein höheres Einkommen beziehen. Dies ist aber kein sachlicher Grund, der eine Unterscheidung rechtfertigen würde.

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