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BAG 18.01.2017, 7 AZR 224/15 - Ruhezeiten für Betriebsratsmitglieder?

Der Kläger ist Betriebsratsmitglied. Im Betrieb besteht ein Dreischichtsystem. Der Kläger war in der Nacht vom 16.07. auf den 17.07.2013 für die Nachtschicht von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr bei einer Pause von 02:30 Uhr bis 03:00 Uhr eingeteilt. Am 17.07.2013 nahm der Kläger von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr an der Betriebsratssitzung teil. Mit Rücksicht auf diese Betriebsratssitzung stellte er in der vorherigen Nachtschicht seine Arbeit um 02:30 Uhr ein. Ihm wurde für diese Nachtschicht von dem Arbeitgeber der Zeitraum bis 03:00 Uhr und von 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr auf seinem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben. Der Kläger wollte auch die beiden weiteren Stunden von 03:00 Uhr bis 05.00 Uhr als Gutschrift auf sein Arbeitszeitkonto verlangen; nach dem Urteil des BAG zu recht:

Ein Betriebsratsmitglied, dass zwischen zwei Nachschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist. Nach § 5 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz ist dem Arbeitnehmer nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden zu gewähren. Vorliegen kann es dahinstehen, ob die Zeit der Erbringung von Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz ist und § 5 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz deshalb Anwendung findet. Jedenfalls ist bei der Beurteilung, ob dem Betriebsratsmitglied in einer solchen Situation die Fortsetzung der Arbeit in der Nachtschicht wegen der bevorstehenden Betriebsratstätigkeit zuzumuten ist, die Wertung des § 5 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz zu berücksichtigen.

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