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BAG 14.06.2017 – 10 AZR 330/16 – Rechtsprechungsänderung: Arbeitnehmer muss unbillige Weisung nicht mehr befolgen

Im Ausgangsfall ging es um eine Versetzung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber hatte ihn gekündigt. Die gegen die Kündigung gerichtete Klage des Arbeitnehmers war erfolgreich und das Gericht verurteilte den Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers. Daraufhin erklärten andere Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber, nicht weiter mit dem Arbeitnehmer zusammenarbeiten zu wollen. Aus diesem Grund versetzte der Arbeitgeber den Beschäftigten von Dortmund nach Berlin. Der Arbeitnehmer nahm die Arbeit in Berlin jedoch nicht auf. Nach zwei erfolglosen Abmahnungen deswegen, kündigte der Arbeitgeber ihn fristlos. Der Beschäftigte klagte erneut, denn er war, entgegen der bisherigen Rechtsprechung des 5. Senates des BAG, der Meinung, dass er nicht dazu verpflichtet war, dieser unbilligen Weisung Folge zu leisten und die Arbeit in Berlin aufzunehmen; nach dem Urteil des BAG zu recht:

Der 5. Senat hat nun auf Anfrage des 10. Senates entschieden, dass er nicht mehr an seiner Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des § 106 GewO festhalte. Er hatte 2012 zunächst entschieden, dass eine nur unbillige Weisung den Arbeitnehmer so lange binde, bis ein Gericht rechtskräftig die Unbilligkeit der Weisung festgestellt hat (§ 315 Abs. 3 2 BGB). Die unbillige Weisung sei nicht nichtig, sondern nur unverbindlich (§ 315 Abs. 3 1 BGB). Jetzt vertritt er allerdings die Auffassung, dass ein Arbeitnehmer nach § 106 Satz 1 GewO nicht – auch nicht vorläufig – an eine Weisung gebunden ist, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahr. Grund dafür ist, dass der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nur dann näher bestimmen kann, wenn er billiges Ermessen wahr. An eine solchermaßen gesetzeswidrigen Weisung kann regelmäßig ohne ausdrückliche Anordnung keine Bindung bestehen. 

Praxistipp: Auch wenn nach der neuen Rechtsprechung des 10. Senats ein Arbeitnehmer einer erkennbar rechtswidrigen Weisung nicht mehr Folge leisten muss, sollte er dies in der Praxis dennoch zunächst tun und die Weisung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung überprüfen lassen. Denn letztlich entscheidet das Gericht darüber, ob eine Weisung rechtswidrig ist oder nicht. Für den Fall, dass das Gericht von einer rechtmäßigen Weisung ausgeht und der Arbeitnehmer diese nicht befolgt hat, hätte er eine Pflicht aus dem Arbeitsvertrag verletzt. Dadurch wird dem Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnet, den Arbeitnehmer nach erforderlicher Abmahnung zu kündigen. Um dies zu umgehen daher unser Tipp: Erst zum Gericht und dann verweigern.

 

 

 

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