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BAG 10.11.2015, 3 AZR 574/14 – Keine berufliche Benachteiligung

Das BAG hat klargestellt, dass berufliche Benachteiligung nicht nur über die richtige Einordnung für die Entgeltgruppe und zu zahlenden Zuwendungen verhält, sondern auch für die betriebliche Altersvorsorge.

Nach § 37 Abs. 4 S. 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrates einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden, als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Gemäß § 37 Abs. 4 S. 2 BetrVG gilt dies auch für allgemeine Zuwendungen des Arbeitgebers. Nach ihrem Schutzzweck erfassen diese Regelungen nicht nur während des Arbeitsverhältnis gezahlte Entgelte und gewährte Zuwendungen, sondern auch die vom Arbeitgeber zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge.

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