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BAG 10.05.2016, 9 AZR 145/15 – Beantragung von Elternzeit

Im vorliegenden Fall wurde eine Arbeitnehmerin gekündigt. Die klagende Arbeitnehmerin hielt bereits die Kündigung deswegen für unwirksam, da sie sich noch unter dem besonderen Kündigungsschutz während der Elternzeit befinden würde. Tatsächlich befand sie sich zuvor in der Elternzeit. Diese hat die Arbeitnehmerin aber nicht formgerecht beantragt, sodass der Kündigungsschutz entfallen ist.

Wer die Elternzeit in Anspruch nehmen will, muss sie beim Arbeitgeber in Schriftform verlangen. Auch der besondere Kündigungsschutz hängt davon ab. Ein Antrag per Telefax oder E-Mail erfüllt die gesetzliche Schriftform nicht.

Die Klägerin war Angestellte als Rechtsanwalt. Sie stritt mit ihrem Arbeitnehmer über die Wirksamkeit einer Kündigung. Sie hatte nach der Geburt ihres Kindes mit einem Faxschreiben Elternzeit beantragt. Der Arbeitgeber kündigte ihr während dieser Zeit. Im Gegensatz zu den Vorinstanzen gab das BAG dem Arbeitgeber recht. Nach Ansicht der Richter besteht kein Kündigungsverbot, weil die Elternzeit nicht wirksam beantragt worden sei.

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