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BAG 09.09.2015, 9 ABR 69/13 – Abmahnung eines Betriebsratsmitgliedes

Das BAG hat klargestellt, dass mögliche betriebsverfassungsrechtliche Pflichtverletzungen durch ein Betriebsratsmitglied nicht geeignet sind, individualrechtlich abzumahnen. Verletzt ein Betriebsratsmitglied ausschließlich betriebsver-fassungsrechtliche Amtspflichten, sind vertragsrechtliche Sanktionen wie der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung oder einer individualrechtlichen Abmahnung, mit der kündigungsrechtliche Konsequenzen in Aussicht gestellt werden, ausgeschlossen.

Die vom Arbeitgeber ausgesprochene Abmahnung musste daher aus der Personalakte des Mitglieds des Betriebsrates entfernt werden.

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