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BAG 08.11.2016, 1 ABR 57/14 - Beteiligung des Betriebsrats bei einem Ein-satz von Fremdpersonal

Der Einsatz von Fremdpersonal an der Pforte einer Fachklinik stellt selbst dann keine Einstellung im Sinne des § 99 BetrVG dar, wenn die dort anfallenden Tätigkeiten zuvor von betriebszugehörigen Arbeitnehmern der Fachklinik ausgeübt wurden und das eingesetzte Fremdpersonal Weisungen von betriebszugehörigen Arbeitnehmern der Fachklinik erhalten haben.

Vorliegend hat der Arbeitgeber den Bereich Empfang-, Pforte und Telefondienst „outgesourct“. Die Tätigkeiten wurden nicht mehr von eigenen Mitarbeitern durchgeführt. Hierfür wurde dann eine sogenannte Servicegesellschaft beauftragt. Das Tätig werden der Mitarbeiter dieser Servicegesellschaft als Einstellung im Sinne des § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG zu erklären, war das Ziel des Betriebsrates. Hierbei unterlag er. Nach Ansicht des BAG ist eine Eingliederung in den Betrieb nicht schon dann anzunehmen, wenn Personen im Betrieb des Auftraggebers tätig werden und ihre Dienstleistungen detailliert beschrieben ist. Weder die räumliche Zusammenarbeit von Arbeitnehmern im Betrieb noch die Einweisung und/oder die Koordination des Fremdpersonals mit Beschäftigten des Betriebsinhabers genügt der Eingliederung. Entscheidend ist, dass die Mitarbeiter der Servicegesellschaft im Bereich der Pforte nicht Weisungen von dem Arbeitgeber erhielten. Vielmehr oblag der Einsatz der Beschäftigten nach Inhalt, Ort und Zeit ausschließlich der Gestaltung des Dienst- und Urlaubsplans der Servicegesellschaft. Mit Blick auf die Weisung hat auch der Arbeitgeber nicht von seinem Direktionsrecht Gebrauch gemacht. Vielmehr wurden nur „regelmäßig Ablauf- und personenbezogene“ Weisungen erteilt, die sich aus den Dienstverträgen ergaben.

Mitunter ist die Abgrenzung zwischen Werkvertrag/Arbeitnehmerüberlassung/Scheinselbstständigkeit vorzunehmen. Anders dürfte es wohl sein, wenn der Arbeitgeber in disziplinarischer Hinsicht Weisungen erteilt und die Mitarbeiter der Servicegesellschaft Hand in Hand mit Mitarbeitern des Arbeitgebers zusammen arbeiten.

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