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BAG 25.06.2014, 7 ABR 70/12 – Sachverständigen Kosten nach § 40 BetrVG

Das BAG hat entschieden, dass bei Ablehnung der Bestellung eines Sachverständigen (hier Rechtsanwalt) nach § 80 Abs. 3 BetrVG der Betriebsrat doch noch Rechtsberatung einholen kann. Wörtlich führt das BAG in seinen Entscheidungsgründen aus:

„... 5. Der Betriebsrat kann gegen den Willen des Arbeitgebers die Zuziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständiger nach § 80 Abs. 3 BetrVG...