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LAG Köln 25.04.2016, 2 SA 561/15 – Keine berufliche Benachteiligung

Das LAG Köln hat zugunsten eines freigestellten Betriebsratsmitglieds ausgeurteilt, dass er Anspruch hat auf Lohn einer höheren Eingruppierung. Nur weil er diese Tätigkeit nicht ausübt, kann ihm diese grundsätzlich nicht verwehrt werden. Das Betriebsratsmitglied konnte durch das Protokoll des Bewerbungsgespräches und der Ablehnung des Arbeitgebers beweisen, dass die Höher-gruppierung nicht gewährt wurde, weil es als...

BAG 20.04.2016, 7 ABR 50/14 – Separater Internetanschluss

Der Betriebsrat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf einen separaten, vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetanschluss. Dieser ist nicht allein wegen der technischen Möglichkeit der Überwachung von Internetnutzung und E-Mailverkehr erforderlich.

Dass ein Internetanschluss im Rahmen des § 40 Abs. 2 BetrVG grundsätzlich zu Betriebsratsarbeit erforderlich ist, ist mittlerweile...

BAG 25.06.2014, 7 ABR 70/12 – Sachverständigen Kosten nach § 40 BetrVG

Das BAG hat entschieden, dass bei Ablehnung der Bestellung eines Sachverständigen (hier Rechtsanwalt) nach § 80 Abs. 3 BetrVG der Betriebsrat doch noch Rechtsberatung einholen kann. Wörtlich führt das BAG in seinen Entscheidungsgründen aus:

„... 5. Der Betriebsrat kann gegen den Willen des Arbeitgebers die Zuziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständiger nach § 80 Abs. 3 BetrVG...

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