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BAG, Urteil v. 24.10.2017 – 1 AZR 346/16: Mitbestimmung bei der Anrechnung einer umgruppierungsbedingten Tarifentgeltsteigerung auf eine Zulage

Die Parteien streiten über die Anrechnung einer Tarifentgelterhöhung auf eine übertarifliche Zulage. Sie vereinbarten im Arbeitsvertrag, dass jeweils die für die Gesellschaft kraft Tarifbindung anwendbaren Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung unabhängig von einer etwaigen Gewerkschaftszugehörigkeit des Klägers gelten.

LAG Hamburg, Beschluss vom 13.9.2018 – 2 TaBV 5/18 – Mitbestimmung des Betriebsrats bei Twitter-Account

Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit in insgesamt 30 Betriebsstätten Lichtspieltheater in Form sog. Multiplex-Kinos. Sie betreibt bei der Internetplattform Twitter eine Seite, die keinem konkreten Lichtspieltheater zugeordnet ist. Die Twitterseite wird betriebsübergreifend genutzt. Die Administration der Seite erfolgt in der Hamburger Zentralverwaltung durch ein...

BAG, Beschluss vom 22.08.2017 – 1 ABR 3/16: Unterlassungsanspruch bei Dienstplanzuordnung ohne Betriebsratsbeteiligung

Die Beteiligten streiten über Unterlassungsansprüche des Betriebsrats. Die tarifgebundene Arbeitgeberin ist ein Dienstleistungsunternehmen für Brief- und Paketzustellung. In dem Betrieb findet ein Tarifvertrag über die Regelungen der Arbeitszeit Anwendung. Entsprechend § 3 I sind für alle Arbeitnehmer Dienstpläne aufzustellen. Die...

BAG, Urteil v. 23.08.2018 – 2 AZR 133/18: Kein Verwertungsverbot bei rechtmäßiger Videoüberwachung des Arbeitgebers durch Zeitablauf

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin. Sie war in einem Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle tätig. Dort hatte der Beklagte eine offene Videoüberwachung installiert, weil es 2016 zu Inventurdifferenzen kam. Mit den Aufzeichnungen wollte er sein Eigentum vor Straftaten sowohl von Kunden als auch von...

BAG, Beschluss vom 21.02.2018 – 7 ABR 54/16: Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds

In einem Wahlverfahren streiten der Betriebsrat und ein Betriebsratsmitglied um die konkrete Festlegung der freizustellenden Betriebsratsmitglieder. Der Betriebsrat wählte in seiner konstituierenden Sitzung zwei freizustellende Betriebsratsmitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. An der Wahl beteiligten sich zwei Listen mit jeweils zwei Kandidaten, wobei letztlich die beiden Kandidaten...

BAG, Urteil vom 25.04.2018 – 5 AZR 245/17 – Vergütungspflicht von Umkleidezeiten

Die tarifgebundenen Parteien streiten über die Vergütung von Umkleidezeiten. Die Klägerin ist seit 1994 bei der Beklagten als Mitarbeiterin in der stationären Dienstleistung im Betrieb der Beklagten beschäftigt. Dort sind die Mitarbeiter zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet. Diese besteht aus Sicherheitsschuhen und einem schwarzen Poloshirt, dem auf der Vorder- und Rückseite in gelber Schrift...

BAG, Urteil v. 20.03.2018 – 9 AZR 479/17 – Weiterbeschäftigung nach Bestehen der Abschlussprüfung

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung zum 29.08.2016 geendet hat. Der Kläger schloss mit dem Beklagen einen Berufsausbildungsvertag über die Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten in der Zeit vom 1.9.2011 bis zum 31.08.2014. Am 25.08.2014 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er die Ausbildung bestanden habe und das Arbeitsverhältnis mit...

BAG, Urteil v. 21.02.2018 – 7 AZR 496/16 – Ersatzmitgliedschaft zählt für die Berechnung der Vergütungsanpassung nach § 37 IV BetrVG

Die Parteien streiten über die Vergütungsansprüche eines Ersatzbetriebsratsmitglieds bzw. Betriebsratsmitglieds nach § 37 IV BetrVG. Der Kläger gehört seit März 2002 dem im Betrieb gebildeten Betriebsrat als ordentliches Mitglied an. Zuvor hatte er erstmals am 4.7.2000 und sodann in regelmäßiger Folge als Ersatzmitglied für verhinderte Betriebsratsmitglieder an Sitzungen des...

LAG Hamm, Beschluss vom 8.12.2017 – 13 TaBV 72/17 – Verhinderung von Betriebsratsmitgliedern

Die Beteiligten streiten um den Ersatz der Kosten für die Teilnahme des Betriebsratsvorsitzenden an einer einwöchigen Schulungsveranstaltung. Der Schulung vorangegangen waren zwei Betriebsratssitzungen. An der Sitzung nahmen statt einer Regelbesetzung von neun jeweils nur sieben Betriebsratsmitglieder teil. In der Anwesenheitsliste steht in beiden Fällen...

BAG 14.06.2017 – 10 AZR 330/16 – Rechtsprechungsänderung: Arbeitnehmer muss unbillige Weisung nicht mehr befolgen

Im Ausgangsfall ging es um eine Versetzung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber hatte ihn gekündigt. Die gegen die Kündigung gerichtete Klage des Arbeitnehmers war erfolgreich und das Gericht verurteilte den Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers. Daraufhin erklärten andere Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber, nicht weiter mit dem Arbeitnehmer...

BAG 18.01.2017, 7 AZR 224/15 - Ruhezeiten für Betriebsratsmitglieder?

Im Ausgangsfall ging es um eine Versetzung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber hatte ihn gekündigt. Die gegen die Kündigung gerichtete Klage des Arbeitnehmers war erfolgreich und das Gericht verurteilte den Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers. Daraufhin erklärten andere Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber, nicht weiter mit dem Arbeitnehmer...

BAG 26.01.2017, 8 AZR 736/15 – Schadenersatz für weniger Arbeit

Im Ausgangsfall ging es um eine Versetzung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber hatte ihn gekündigt. Die gegen die Kündigung gerichtete Klage des Arbeitnehmers war erfolgreich und das Gericht verurteilte den Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers. Daraufhin erklärten andere Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber, nicht weiter mit dem Arbeitnehmer...

BAG 10.11.2015, 3 AZR 574/14 – Keine berufliche Benachteiligung

Im Ausgangsfall ging es um eine Versetzung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber hatte ihn gekündigt. Die gegen die Kündigung gerichtete Klage des Arbeitnehmers war erfolgreich und das Gericht verurteilte den Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers. Daraufhin erklärten andere Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber, nicht weiter mit dem Arbeitnehmer...

BAG Urteil 13.12.2016, 9 AZR 574/16 – Noch einmal Umkleidezeiten als Arbeitszeit

Das BAG hat Folgendes festgestellt:

„1. Zur Leistung der versprochenen Dienste, an welche die Vergütungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB knüpft, zählt nicht nur die eigene Arbeitsleistung, sondern  - wie im Streitfall – grundsätzlich auch das vom Arbeitgeber eingeordnete Umkleiden im Betrieb. ...“

In diesem Zusammenhang hat das BAG auch festgestellt, dass vorgenannter Grundsatz durch tarifliche Regelungen...

BAG Urteil 02.11.2016, 10 AZR 596/15 – Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

Der Arbeitgeber kann grundsätzlich einen Arbeitnehmer nicht dafür abmahnen, weil er während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit an einem Personalgespräch nicht teilgenommen hat. Soweit geht das Direktionsrecht des Arbeitgebers im Sinne von § 106 GewO nicht. Der erkrankte Arbeitnehmer muss während der Arbeitsunfähigkeit seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen. Aus dem Grund ist er ebenso grundsätzlich nicht verpflichtet, mit seinen Hauptleistungen...

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