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BAG, Beschluss vom 21.02.2018 – 7 ABR 54/16: Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds

In einem Wahlverfahren streiten der Betriebsrat und ein Betriebsratsmitglied um die konkrete Festlegung der freizustellenden Betriebsratsmitglieder. Der Betriebsrat wählte in seiner konstituierenden Sitzung zwei freizustellende Betriebsratsmitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. An der Wahl beteiligten sich zwei Listen mit jeweils zwei Kandidaten, wobei letztlich die beiden Kandidaten...

BAG, Urteil vom 25.04.2018 – 5 AZR 245/17 – Vergütungspflicht von Umkleidezeiten

Die tarifgebundenen Parteien streiten über die Vergütung von Umkleidezeiten. Die Klägerin ist seit 1994 bei der Beklagten als Mitarbeiterin in der stationären Dienstleistung im Betrieb der Beklagten beschäftigt. Dort sind die Mitarbeiter zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet. Diese besteht aus Sicherheitsschuhen und einem schwarzen Poloshirt, dem auf der Vorder- und Rückseite in gelber Schrift...

BAG, Urteil v. 20.03.2018 – 9 AZR 479/17 – Weiterbeschäftigung nach Bestehen der Abschlussprüfung

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung zum 29.08.2016 geendet hat. Der Kläger schloss mit dem Beklagen einen Berufsausbildungsvertag über die Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten in der Zeit vom 1.9.2011 bis zum 31.08.2014. Am 25.08.2014 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er die Ausbildung bestanden habe und das Arbeitsverhältnis mit...

BAG, Urteil v. 21.02.2018 – 7 AZR 496/16 – Ersatzmitgliedschaft zählt für die Berechnung der Vergütungsanpassung nach § 37 IV BetrVG

Die Parteien streiten über die Vergütungsansprüche eines Ersatzbetriebsratsmitglieds bzw. Betriebsratsmitglieds nach § 37 IV BetrVG. Der Kläger gehört seit März 2002 dem im Betrieb gebildeten Betriebsrat als ordentliches Mitglied an. Zuvor hatte er erstmals am 4.7.2000 und sodann in regelmäßiger Folge als Ersatzmitglied für verhinderte Betriebsratsmitglieder an Sitzungen des...

LAG Hamm, Beschluss vom 8.12.2017 – 13 TaBV 72/17 – Verhinderung von Betriebsratsmitgliedern

Die Beteiligten streiten um den Ersatz der Kosten für die Teilnahme des Betriebsratsvorsitzenden an einer einwöchigen Schulungsveranstaltung. Der Schulung vorangegangen waren zwei Betriebsratssitzungen. An der Sitzung nahmen statt einer Regelbesetzung von neun jeweils nur sieben Betriebsratsmitglieder teil. In der Anwesenheitsliste steht in beiden Fällen...

BAG 14.06.2017 – 10 AZR 330/16 – Rechtsprechungsänderung: Arbeitnehmer muss unbillige Weisung nicht mehr befolgen

Im Ausgangsfall ging es um eine Versetzung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber hatte ihn gekündigt. Die gegen die Kündigung gerichtete Klage des Arbeitnehmers war erfolgreich und das Gericht verurteilte den Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers. Daraufhin erklärten andere Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber, nicht weiter mit dem Arbeitnehmer...

BAG 18.01.2017, 7 AZR 224/15 - Ruhezeiten für Betriebsratsmitglieder?

Im Ausgangsfall ging es um eine Versetzung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber hatte ihn gekündigt. Die gegen die Kündigung gerichtete Klage des Arbeitnehmers war erfolgreich und das Gericht verurteilte den Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers. Daraufhin erklärten andere Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber, nicht weiter mit dem Arbeitnehmer...

BAG 26.01.2017, 8 AZR 736/15 – Schadenersatz für weniger Arbeit

Im Ausgangsfall ging es um eine Versetzung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber hatte ihn gekündigt. Die gegen die Kündigung gerichtete Klage des Arbeitnehmers war erfolgreich und das Gericht verurteilte den Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers. Daraufhin erklärten andere Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber, nicht weiter mit dem Arbeitnehmer...

BAG 10.11.2015, 3 AZR 574/14 – Keine berufliche Benachteiligung

Im Ausgangsfall ging es um eine Versetzung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber hatte ihn gekündigt. Die gegen die Kündigung gerichtete Klage des Arbeitnehmers war erfolgreich und das Gericht verurteilte den Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers. Daraufhin erklärten andere Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber, nicht weiter mit dem Arbeitnehmer...

BAG Urteil 13.12.2016, 9 AZR 574/16 – Noch einmal Umkleidezeiten als Arbeitszeit

Das BAG hat Folgendes festgestellt:

„1. Zur Leistung der versprochenen Dienste, an welche die Vergütungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB knüpft, zählt nicht nur die eigene Arbeitsleistung, sondern  - wie im Streitfall – grundsätzlich auch das vom Arbeitgeber eingeordnete Umkleiden im Betrieb. ...“

In diesem Zusammenhang hat das BAG auch festgestellt, dass vorgenannter Grundsatz durch tarifliche Regelungen...

BAG Urteil 02.11.2016, 10 AZR 596/15 – Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

Der Arbeitgeber kann grundsätzlich einen Arbeitnehmer nicht dafür abmahnen, weil er während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit an einem Personalgespräch nicht teilgenommen hat. Soweit geht das Direktionsrecht des Arbeitgebers im Sinne von § 106 GewO nicht. Der erkrankte Arbeitnehmer muss während der Arbeitsunfähigkeit seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen. Aus dem Grund ist er ebenso grundsätzlich nicht verpflichtet, mit seinen Hauptleistungen...

BAG Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 848/15 – „Zufallsfund“

Das BAG hat entschieden, dass die Verwertung eines „Zufallsfundes“ aus einer gemäß § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung nach § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG zulässig sein kann.

Der Arbeitgeberin, die einen Lebensmitteleinzelhandel betreibt, hat erhebliche Inventurverluste dargestellt. Jegliche Kontrollmaßnahmen blieben bislang ohne Erfolg. Daraufhin ließ die Arbeitgeberin mit Zustimmung des Betriebsrats...

BAG Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 276/16 – Massenentlassung: Anforderung an die Konsultation des Betriebsrates

Das BAG hat entschieden, dass die Verwertung eines „Zufallsfundes“ aus einer gemäß § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung nach § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG zulässig sein kann.

Der Arbeitgeberin, die einen Lebensmitteleinzelhandel betreibt, hat erhebliche Inventurverluste dargestellt. Jegliche Kontrollmaßnahmen blieben bislang ohne Erfolg. Daraufhin ließ die Arbeitgeberin mit Zustimmung des Betriebsrats...

BAG 27.07.2016, 7 ABR 55/14 – Voraussetzung für die Ersetzung der Zu-stimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Mandatsträgers

Das BAG hat entschieden, dass die Verwertung eines „Zufallsfundes“ aus einer gemäß § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung nach § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG zulässig sein kann.

Der Arbeitgeberin, die einen Lebensmitteleinzelhandel betreibt, hat erhebliche Inventurverluste dargestellt. Jegliche Kontrollmaßnahmen blieben bislang ohne Erfolg. Daraufhin ließ die Arbeitgeberin mit Zustimmung des Betriebsrats...

BAG 24.08.2016, 5 AZR 129/16 – Vorrang der individualabrede mit Bezug auf die Wochenarbeitszeit

Das BAG hat entschieden, dass die Verwertung eines „Zufallsfundes“ aus einer gemäß § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung nach § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG zulässig sein kann.

Der Arbeitgeberin, die einen Lebensmitteleinzelhandel betreibt, hat erhebliche Inventurverluste dargestellt. Jegliche Kontrollmaßnahmen blieben bislang ohne Erfolg. Daraufhin ließ die Arbeitgeberin mit Zustimmung des Betriebsrats...

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