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BAG Urteil 13.12.2016, 9 AZR 574/16 – Noch einmal Umkleidezeiten als Arbeitszeit

Das BAG hat Folgendes festgestellt:

„1. Zur Leistung der versprochenen Dienste, an welche die Vergütungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB knüpft, zählt nicht nur die eigene Arbeitsleistung, sondern  - wie im Streitfall – grundsätzlich auch das vom Arbeitgeber eingeordnete Umkleiden im Betrieb. ...“

In diesem Zusammenhang hat das BAG auch festgestellt, dass vorgenannter Grundsatz durch tarifliche Regelungen...

BAG Urteil 02.11.2016, 10 AZR 596/15 – Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

Der Arbeitgeber kann grundsätzlich einen Arbeitnehmer nicht dafür abmahnen, weil er während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit an einem Personalgespräch nicht teilgenommen hat. Soweit geht das Direktionsrecht des Arbeitgebers im Sinne von § 106 GewO nicht. Der erkrankte Arbeitnehmer muss während der Arbeitsunfähigkeit seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen. Aus dem Grund ist er ebenso grundsätzlich nicht verpflichtet, mit seinen Hauptleistungen...

BAG Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 848/15 – „Zufallsfund“

Das BAG hat entschieden, dass die Verwertung eines „Zufallsfundes“ aus einer gemäß § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung nach § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG zulässig sein kann.

Der Arbeitgeberin, die einen Lebensmitteleinzelhandel betreibt, hat erhebliche Inventurverluste dargestellt. Jegliche Kontrollmaßnahmen blieben bislang ohne Erfolg. Daraufhin ließ die Arbeitgeberin mit Zustimmung des Betriebsrats...

BAG Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 276/16 – Massenentlassung: Anforderung an die Konsultation des Betriebsrates

Das BAG hat entschieden, dass die Verwertung eines „Zufallsfundes“ aus einer gemäß § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung nach § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG zulässig sein kann.

Der Arbeitgeberin, die einen Lebensmitteleinzelhandel betreibt, hat erhebliche Inventurverluste dargestellt. Jegliche Kontrollmaßnahmen blieben bislang ohne Erfolg. Daraufhin ließ die Arbeitgeberin mit Zustimmung des Betriebsrats...

BAG 27.07.2016, 7 ABR 55/14 – Voraussetzung für die Ersetzung der Zu-stimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Mandatsträgers

Das BAG hat entschieden, dass die Verwertung eines „Zufallsfundes“ aus einer gemäß § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung nach § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG zulässig sein kann.

Der Arbeitgeberin, die einen Lebensmitteleinzelhandel betreibt, hat erhebliche Inventurverluste dargestellt. Jegliche Kontrollmaßnahmen blieben bislang ohne Erfolg. Daraufhin ließ die Arbeitgeberin mit Zustimmung des Betriebsrats...

BAG 24.08.2016, 5 AZR 129/16 – Vorrang der individualabrede mit Bezug auf die Wochenarbeitszeit

Das BAG hat entschieden, dass die Verwertung eines „Zufallsfundes“ aus einer gemäß § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung nach § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG zulässig sein kann.

Der Arbeitgeberin, die einen Lebensmitteleinzelhandel betreibt, hat erhebliche Inventurverluste dargestellt. Jegliche Kontrollmaßnahmen blieben bislang ohne Erfolg. Daraufhin ließ die Arbeitgeberin mit Zustimmung des Betriebsrats...

BAG 22.09.2016, 2 AZR 700/15 – Geltendmachung des Sonderkündigungs-schutzes wegen Schwerbehinderung nach einer Kündigung

Das BAG hat entschieden, dass die Verwertung eines „Zufallsfundes“ aus einer gemäß § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung nach § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG zulässig sein kann.

Der Arbeitgeberin, die einen Lebensmitteleinzelhandel betreibt, hat erhebliche Inventurverluste dargestellt. Jegliche Kontrollmaßnahmen blieben bislang ohne Erfolg. Daraufhin ließ die Arbeitgeberin mit Zustimmung des Betriebsrats...

BAG 08.11.2016, 1 ABR 57/14 - Beteiligung des Betriebsrats bei einem Ein-satz von Fremdpersonal

Das BAG hat entschieden, dass die Verwertung eines „Zufallsfundes“ aus einer gemäß § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung nach § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG zulässig sein kann.

Der Arbeitgeberin, die einen Lebensmitteleinzelhandel betreibt, hat erhebliche Inventurverluste dargestellt. Jegliche Kontrollmaßnahmen blieben bislang ohne Erfolg. Daraufhin ließ die Arbeitgeberin mit Zustimmung des Betriebsrats...

BAG Urteil 20.10.2016, 6 AZR 471/15 – Drogen und außerordentliche Kündi-gung

Das BAG hat entschieden, dass die Verwertung eines „Zufallsfundes“ aus einer gemäß § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung nach § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG zulässig sein kann.

Der Arbeitgeberin, die einen Lebensmitteleinzelhandel betreibt, hat erhebliche Inventurverluste dargestellt. Jegliche Kontrollmaßnahmen blieben bislang ohne Erfolg. Daraufhin ließ die Arbeitgeberin mit Zustimmung des Betriebsrats...

BAG 25.05.2016, 2 AZR 345/15 – Abschluss des Anhörungsverfahrens nach § 102 BetrVG

Das BAG hat entschieden, dass die Verwertung eines „Zufallsfundes“ aus einer gemäß § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung nach § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG zulässig sein kann.

Der Arbeitgeberin, die einen Lebensmitteleinzelhandel betreibt, hat erhebliche Inventurverluste dargestellt. Jegliche Kontrollmaßnahmen blieben bislang ohne Erfolg. Daraufhin ließ die Arbeitgeberin mit Zustimmung des Betriebsrats...

BAG 25.05.2016, 2 AZR 345/15 – Abschluss des Anhörungsverfahrens nach § 102 BetrVG

Das BAG hat entschieden, dass die Verwertung eines „Zufallsfundes“ aus einer gemäß § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung nach § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG zulässig sein kann.

Der Arbeitgeberin, die einen Lebensmitteleinzelhandel betreibt, hat erhebliche Inventurverluste dargestellt. Jegliche Kontrollmaßnahmen blieben bislang ohne Erfolg. Daraufhin ließ die Arbeitgeberin mit Zustimmung des Betriebsrats...

BAG 20.02.2016, 1 AZR 435/14 – Gleichbehandlung in einer Betriebsverein-barung

Das BAG hat entschieden, dass die Verwertung eines „Zufallsfundes“ aus einer gemäß § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung nach § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG zulässig sein kann.

Der Arbeitgeberin, die einen Lebensmitteleinzelhandel betreibt, hat erhebliche Inventurverluste dargestellt. Jegliche Kontrollmaßnahmen blieben bislang ohne Erfolg. Daraufhin ließ die Arbeitgeberin mit Zustimmung des Betriebsrats...

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