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BAG, Beschluss vom 11.12.2018 – 1 ABR 17/17: Wirksamkeit eines Spruchs im sog. freiwilligen Einigungsstellenverfahren

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs bzw. darüber, ob der Spruch zwischen ihnen verbindlich gilt. Die Arbeitgeberin wendet auf die Arbeitsverhältnisse ihrer Beschäftigten einen Firmentarifvertrag (MTV) an, wobei streitig ist, ob sie an diesen normativ gebunden ist. Der MTV enthält u.

BAG, Beschluss vom 21.11.2018 – 7 ABR 16/17: Aufhebung einer Einstellung – nachträgliche Beteili-gung des Betriebsrats reicht nicht aus

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer Einstellung. Die Arbeitgeberin nahm zum 1.10.2015 eine Einstellung vor. Dabei ging sie vom Status des Arbeitnehmers als leitender Angestellter aus und unterrichtete daher den Betriebsrat zuvor lediglich nach § 105 BetrVG über die Einstellung, holte aber nicht dessen Zustimmung nach § 99 I BetrVG ein. Der...

BAG, Urteil vom 21.03.2018 – 7 AZR 590/16: Wirksamkeit eines „vorteilhaften“ Aufhebungsvertrag mit einem Betriebsratsmitglied

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages zwischen einem Betriebsratsmitglied und der Arbeitgeberin. Der Kläger war seit dem 18.03.1983 bei der Beklagten beschäftigt. Seit 1990 war er Mitglied des Betriebsrats, seit 2006 war er freigestellter Betriebsratsvorsitzender, zuletzt auch Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats und stellvertretender Vorsitzender des...

BAG, Urteil vom 8.11.2017 – 5 AZR 11/17: Berücksichtigung von Betriebsratstätigkeiten bei Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung

Die Parteien streiten darüber, wie bei der Berechnung von Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit und Urlaubsentgelt Betriebsratstätigkeiten außerhalb der individuellen Arbeitszeit und hierfür geleistete Entgeltzahlungen zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist bei der Beklagten als Zeitungszusteller beschäftigt und nicht freigestelltes...

BAG, Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17: Vergütung von Reisezeit bei Auslandsentsendung

Die Parteien streiten über Vergütung von Reisezeiten. Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Bauunternehmen, als technischer Mitarbeiter mit Dienstsitz im Inland beschäftigt. Arbeitsvertraglich ist er jedoch verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Eine ausdrückliche arbeitsvertragliche Vereinbarung über die...

BAG, Beschluss vom 22.08.2017 – 1 ABR 24/16: Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Abgeltung von Überstunden

Die Beteiligten streiten über Unterlassungsansprüche des Betriebsrats. Die Arbeitgeberin betreibt ein Dienstleistungsunternehmen. Sie ist an den von ihr geschlossenen Entgelttarifvertrag für Arbeitnehmer der Deutschen Post AG gebunden. Dieser bestimmt unter anderem, dass Überstunden grundsätzlich durch Freizeit ausgeglichen...

BAG, Urteil v. 24.10.2017 – 1 AZR 346/16: Mitbestimmung bei der Anrechnung einer umgruppierungsbedingten Tarifentgeltsteigerung auf eine Zulage

Die Parteien streiten über die Anrechnung einer Tarifentgelterhöhung auf eine übertarifliche Zulage. Sie vereinbarten im Arbeitsvertrag, dass jeweils die für die Gesellschaft kraft Tarifbindung anwendbaren Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung unabhängig von einer etwaigen Gewerkschaftszugehörigkeit...

LAG Hamburg, Beschluss vom 13.9.2018 – 2 TaBV 5/18 – Mitbestimmung des Betriebsrats bei Twitter-Account

Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit in insgesamt 30 Betriebsstätten Lichtspieltheater in Form sog. Multiplex-Kinos. Sie betreibt bei der Internetplattform Twitter eine Seite, die keinem konkreten Lichtspieltheater zugeordnet ist. Die Twitterseite wird betriebsübergreifend genutzt. Die Administration der Seite erfolgt in der Hamburger...

BAG, Beschluss vom 22.08.2017 – 1 ABR 3/16: Unterlassungsanspruch bei Dienstplanzuordnung ohne Betriebsratsbeteiligung

Die Beteiligten streiten über Unterlassungsansprüche des Betriebsrats. Die tarifgebundene Arbeitgeberin ist ein Dienstleistungsunternehmen für Brief- und Paketzustellung. In dem Betrieb findet ein Tarifvertrag über die Regelungen der Arbeitszeit Anwendung. Entsprechend § 3 I sind für alle Arbeitnehmer Dienstpläne aufzustellen. Die...

BAG, Urteil v. 23.08.2018 – 2 AZR 133/18: Kein Verwertungsverbot bei rechtmäßiger Videoüberwachung des Arbeitgebers durch Zeitablauf

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin. Sie war in einem Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle tätig. Dort hatte der Beklagte eine offene Videoüberwachung installiert, weil es 2016 zu Inventurdifferenzen kam. Mit den Aufzeichnungen wollte er sein Eigentum vor Straftaten sowohl von Kunden als auch von...

BAG, Beschluss vom 21.02.2018 – 7 ABR 54/16: Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds

In einem Wahlverfahren streiten der Betriebsrat und ein Betriebsratsmitglied um die konkrete Festlegung der freizustellenden Betriebsratsmitglieder. Der Betriebsrat wählte in seiner konstituierenden Sitzung zwei freizustellende Betriebsratsmitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. An der Wahl beteiligten sich zwei Listen mit jeweils zwei Kandidaten, wobei letztlich die beiden Kandidaten...

BAG, Urteil vom 25.04.2018 – 5 AZR 245/17 – Vergütungspflicht von Umkleidezeiten

Die tarifgebundenen Parteien streiten über die Vergütung von Umkleidezeiten. Die Klägerin ist seit 1994 bei der Beklagten als Mitarbeiterin in der stationären Dienstleistung im Betrieb der Beklagten beschäftigt. Dort sind die Mitarbeiter zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet. Diese besteht aus Sicherheitsschuhen und einem schwarzen Poloshirt, dem auf der Vorder- und Rückseite in gelber Schrift...

BAG, Urteil v. 20.03.2018 – 9 AZR 479/17 – Weiterbeschäftigung nach Bestehen der Abschlussprüfung

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung zum 29.08.2016 geendet hat. Der Kläger schloss mit dem Beklagen einen Berufsausbildungsvertag über die Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten in der Zeit vom 1.9.2011 bis zum 31.08.2014. Am 25.08.2014 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er die Ausbildung bestanden habe und das Arbeitsverhältnis mit...